Deutsche Investoren klagen fleißig

Weltbank-Schiedsgericht zählt mehr als ein Dutzend Verfahren von Firmen und Privatpersonen

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wenn die Deutsche Bank gegen das arme Sri Lanka klagt, wird es unappetitlich. Ein Schiedsgericht in Washington kümmert sich diskret um solche Fälle.

In der Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehören die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Investoren zu den größten Streitpunkten. Konzerne, die ihre Investitionen durch nationale Gesetzgebung oder staatliche Interventionen gefährdet sehen, sollen hinter verschlossenen Türen dagegen klagen können. Der Protest in Deutschland war selbst in der SPD so groß, dass sich Parteichef Sigmar Gabriel gezwungen sah, einen US-europäischen Handelsgerichtshof ins Spiel zu bringen, der statt privater Schiedsgerichte zuständig sein soll.

Die US-Amerikaner haben bereits durchblicken lassen, dass sie von Gabriels Vorschlag nichts halten. Offenbar versteht man in Washington die »German Angst« nicht. Schließlich existiert ein ähnlich diskretes Schiedsgericht seit Jahrzehnten, und deutsche Investoren scheuen sich nicht, dieses »Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten«, kurz ICS...

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