So geht Parlamentarismus nicht

Alexander Ulrich erfährt, dass wirkliche Transparenz von den TTIP-Verhandlern nicht gewollt ist

Mit großem Tam-Tam werden neue TTIP-Dokumente veröffentlicht. Doch es handelt sich mitnichten um eine Transparenzoffensive. Die Dokumente sind entweder bereits bekannt, von geringer Bedeutung oder politisch unstrittig.

Seit einigen Wochen sprechen Vertreter von Bundesregierung und EU-Kommission gerne von den »transparentesten Verhandlungen aller Zeiten«, wenn es um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geht. Um dies zu untermauern, werden im Rahmen der »Transparenzoffensive« regelmäßig mit großem Tam-Tam neue Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Bisher fielen all diese Dokumente in eine der drei folgenden Kategorien: längst an die Öffentlichkeit gelangt; von nachrangigem öffentlichen Interesse und politisch unstrittig; keine Verhandlungsdokumente, sondern Propagandamaterial der Kommission. Die Transparenzinitiative ist also nichts als eine Nebelkerze.

Dass wirkliche Transparenz nicht gewünscht ist, zeigte sich gerade einmal mehr: Nun will die Kommission uns Parlamentariern nicht einmal mehr ihre Berichte zu den Verhandlungsrunden zur Verfügung stellen. Das schränkt unsere Arbeitsfähigkeit zu diesem wichtigen Thema noch weiter ein. Anhand dieser Berichte, in Kombination mit unter der Hand veröffentlichten Dokumenten und Fachgesprächen, hatten wir bisher zumindest die Möglichkeit, im Groben den Verhandlungsverlauf nachzuvollziehen.

Von der zehnten und bisher letzten Verhandlungsrunde steht jedoch nur eine gekürzte Version zur Verfügung. Stichwortartig wird darin aufgelistet, über was gesprochen wurde. Ohne Details und ohne das Wissen, was alles weggelassen wurde, ist dieses Dokument jedoch vollkommen wertlos. So ist demokratische Kontrolle nicht möglich! Offenbar ist sie auch nicht gewünscht.

Nun argumentiert die Kommission, dass ja den Abgeordneten des EU-Parlamentes der vollständige Bericht vorliege und somit demokratische Kontrolle hergestellt werden könne. Dieses Argument ist dünn. Zum einen haben wir es voraussichtlich mit einem gemischten Abkommen zu tun, also einem, bei dem auch die Mitgliedsstaaten Vertragspartner werden. In dem Vertrag sollen also Politikbereiche geregelt werden, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Daraus ergibt sich, dass demokratische Prozesse nicht auf die EU-Ebene begrenzt werden können, sondern in allen EU-Ländern stattfinden müssen. Man kann nicht sämtliche 28 nationalen Parlamente aus dem Spiel nehmen und stattdessen lediglich das strukturell wesentlich schwächere Europäische Parlament beteiligen.

Zum anderen wird auch das EU-Parlament nur sehr begrenzt eingebunden. Der Zugang der Abgeordneten auf besagten Verhandlungsbericht beschränkt sich auf Akteneinsicht im Leseraum. Dort darf sich der Abgeordnete jedoch maximal zwei Stunden mit den komplexen Texten befassen (früher waren es vier Stunden), sich keine Notizen machen und muss dann Stillschweigen bewahren. So geht Parlamentarismus nicht! Die Verhandlungstexte berühren höchst unterschiedliche Themenbereiche, sind fachspezifisch und komplex. Kein Mensch kann das alles verstehen und bewerten. Der Abgeordnete muss sich mit Experten austauschen, um in die Lage zu kommen, mit diesen Texten arbeiten zu können. Aber das darf er nicht.

Ebenso darf er nicht mit seinen Wählern darüber sprechen. Spätestens hier zeigt sich die Absurdität dieser Art von »demokratischer Legitimation«. Dass ein Abgeordneter in seiner Region mit den Menschen über die Themen spricht, an denen er arbeitet, ihre Meinungen dazu einfängt und diese vertritt, ist geradezu Kernelement der parlamentarischen Demokratie. Wenn man das aushebelt, funktioniert das gesamte Repräsentationsmodell nicht mehr.

Fazit: Während öffentlichkeitswirksam über immer mehr Transparenz der TTIP-Verhandlungen gesprochen wird, werden sie in Wirklichkeit noch intransparenter. Parlamentarier und Zivilgesellschaft sollen rausgehalten werden. Kommission, Regierungen, Banken und Konzerne wollen ungestört dealen. Umso wichtiger wird die Arbeit von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen. Dass Wikileaks nun Spenden sammelt, um TTIP-Informanten zu belohnen, ist ein guter Schritt beim Aufbau alternativer Informationskanäle. Dass es soweit kommen muss, sagt einiges aus über den Zustand unseres Regierungssystems.

TTIP ist und bleibt ein Angriff auf die Demokratie, die sozialen Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte und Umwelt. Wir sollten uns mit allen Kräften dagegen wehren und unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Zum Beispiel am 10. Oktober mit einer großen Anti-TTIP-Demo in Berlin.

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