Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Keine Einigung ohne ein Gesetz

Martin Kröger über den angeblichen Mietenkompromiss

Strategie entwickeln, Initiative unter Druck setzen, Einigung an die Medien durchstechen, Fakten schaffen, Problem Mietenvolksentscheid abräumen. Nach dieser Devise ist die SPD mit ihrem Stadtentwicklungssenator und gar dem Koalitionspartner CDU an Bord das Problem Mietenvolksbegehren angegangen. Auf allen Kanälen wird jetzt eine angebliche Einigung zwischen Senat und dem Bündnis, das das Volksbegehren trägt, verkündet. Die Wahrheit ist: Eine wirkliche Einigung wird es erst geben, wenn das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet ist. Bis dahin will sich die Basis der Mietaktivisten ein Bild von den ausgehandelten Punkten verschaffen.

Dass die SPD auf den letzten Metern bei den Verhandlungen Ende vergangener Woche auf einmal großen Druck ausübte, wird bei einigen Mietaktivisten kritisch gesehen. Es entstand der Eindruck, dass das Bündnis bei den Gesprächen über den Tisch gezogen werden sollte. Ähnliche Versuche gab es damals auch beim letztlich am Quorum gescheiterten Energievolksbegehren.

Doch auch wenn eine Prüfung und ein Beschluss der Basis des Mietenbegehrens zu dem Verhandlungsergebnis noch ausstehen, steht bereits fest: Es war richtig, den Senat mit einem Mietenvolksbegehren auf der Straße unter Druck zu setzen. Die Angst, im Abgeordnetenhauswahlkampf 2016 permanent am sozialpolitischen Pranger zu stehen, war bei den Sozialdemokraten offenbar so groß, dass sie bereit sind, für ein Abräumen des Themas richtig Geld in die Hand zu nehmen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Drohungen mit den Kosten im Vorfeld nur Popanz waren.

Sollte das Gesetz tatsächlich das Abgeordnetenhaus passieren, wäre das ein riesiger Erfolg. Es wäre, beispielsweise was die Deckelung der Mieten in den Sozialwohnungen bei 30 Prozent des Nettoeinkommens angeht, sogar ein totaler Durchschlag - auch wenn Initiativen wie »Kotti & Co.« noch weitergehende Mietentlastungen beispielsweise für Transferempfänger gefordert haben.

Es gäbe für die Aktivisten viele Gründe zum Jubel, aber gefeiert wird erst, wenn das Gesetz mit den Verhandlungsergebnissen auch wirklich verabschiedet ist.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln