Sozialmieter werden entlastet

1,4 Milliarden Euro sollen in soziale Wohnungspolitik fließen

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mieten sollen gekappt werden, Mieter mehr Rechte bekommen: Der Kompromiss zwischen Mietenbündnis und Senat könnte Anfang 2016 wirksam werden. Alle Fraktionen signalisierten am Mittwoch Zustimmung.

Eine gemeinsame Pressekonferenz von SPD und Mietenbündnis gab es am Mittwoch nicht. So weit geht die Übereinstimmung dann doch nicht. Ihren Kompromiss, der einen Mieten-Volksentscheid überflüssig machen soll, präsentierten beide Seiten getrennt. Nach monatelangem Streit über Kosten und rechtliche Zulässigkeit dankte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Bündnis ausdrücklich für sein Engagement. Die Verhandlungen «auf Augenhöhe» seien vom «Geist des Vertrauens geprägt gewesen. »Gewinner sind die Mieter«, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Während sich die SPD »nicht in der Defensivposition« sah, zeigte die Mieteninitiative auf mitgebrachten Plakaten, wie sie ihre Rolle sieht: »Druck wirkt«, stand darauf. »Der gemeinsame Gesetzentwurf ist ein Erfolg unserer Bewegung«, so Max Manzey vom Bündnis. Ob der Volksentscheid damit vom Tisch ist, werde die Basis erst entscheiden, wenn das Gesetz »über die Neuausrichtung der sozia...

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