Polizei als Handlanger von RWE

Nordrhein-Westfalens Innenminister verspricht Aufarbeitung, doch Regelverstoß gegen Presse ist längst klar

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Nach den Protesten in RWEs Tagebau Garzweiler beginnt die politische Aufarbeitung des Protests: Verhinderte die Polizei auf RWEs Geheiß freie Berichterstattung?

Volle dreieinhalb Tage schwieg NRW-Innenminister Ralf Jäger. Ganz so, als gingen ihn die Vorwürfe nichts an, die gegen seine Polizei erhoben wurden. Sie soll während der »Ende Gelände«-Proteste am vergangenen Wochenende im Tagebau Garzweiler nicht nur 200 Demonstranten verletzt haben, von denen die Organisatoren sprechen – sie soll zudem Journalisten an der Berichterstattung gehindert, ja, sie vom Ort des Geschehens weggebracht haben. Auf Geheiß von RWE.

So war das Braunkohle-Abbau-Gebiet, während dort Massenproteste stattfanden, eine journalistenfreie Zone. 800 Menschen blockierten die gigantischen Braunkohle-Bagger und legten den Betrieb fast einen Tag lang still – und daran soll die Öffentlichkeit kein Interesse haben? Nicht nur »taz«-Chefredakteur Andreas Rüttenauer wirft der Staatsmacht vor, sie habe »als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert«.

Am Mittwoch immerhin, Tag vier nach den E...

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