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Große Koalition will bessere Kontrolle der Geheimdienste

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Berlin. Als Reaktion auf die Serie von Geheimdienst-Affären will die Große Koalition die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Im Gespräch ist dafür ein »Ständiger Bevollmächtigter« mit einem »schlagkräftigen personellen Unterbau«, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte. Dieser solle als »verlängerter Arm« des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages wirken. Die Große Koalition reagiert mit der Reform offenbar auf wiederholte Geheimdienstaffären, etwa um die weitreichende Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei hatte sich die bisherige parlamentarische Kontrolle der Dienste als unzureichend erwiesen. AFP/nd Kommentar Seite 4

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