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Mit der NATO gegen Flüchtlinge

Erneut Dutzende Migranten tot vor der libyschen Küste aufgefunden

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Wieder sind Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben: Auf einem Schiff vor der libyschen Küste wurden am Mittwoch die Leichen von rund 50 Menschen entdeckt.

Erneut wurden am Mittwoch Dutzende Migranten tot im Laderaum eines Schiffes vor der libyschen Küste aufgefunden, vermutlich an Abgasen erstickt. Über 2300 Menschen kamen in diesem Jahr bereits auf dem Mittelmeer ums Leben. Doch aus Europa erreichten die Flüchtlinge gestern Abschottungssignale nach dem Motto: Höher die Wälle, dichter die Reihen.

So will Ungarn die Grenzkontrollen noch verschärfen und 2100 Polizisten an die Grenze zu Serbien entsenden. Zudem steht der viel kritisierte Stacheldrahtzaun kurz vor der Fertigstellung. Allein am Dienstag seien mehr als 2500 Menschen über die südliche Grenze ins Land gekommen, teilte Budapest mit, so viel wie noch nie an einem Tag. Die meisten Flüchtlinge stammten aus Syrien, Afghanistan und Pakistan. Im Aufnahmelager Röszke, dem derzeit wichtigsten des Landes, setzte die Polizei am Mittwoch Tränengas gegen die Asylsuchenden ein, nachdem sich rund 200 von ihnen geweigert hätten, ihre Fingerabdrücke für das Registrierungsverfahren abzugeben.

Und die Fluchtbewegung gen Westeuropa dauert an. Die griechische Fähre »Eleftherios Venizelos« legte am Mittwochmorgen mit rund 2500 Menschen an Bord vom Hafen des Hauptortes der Insel Lesbos, Mytilini, ab. Die Fähre werde die Migranten nach Piräus bringen, so die Küstenwache. Weitere 800 Flüchtlinge aus Lesbos sollten mit Überlandbussen nach Thessaloniki und danach weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze fahren, um dort einen der Züge Richtung Serbien zu erreichen. Seit Tagen pendeln drei Fähren, um die Lage auf den Inseln der Ostägäis zu entspannen. Bulgarien will das Problem anders lösen und stationierte präventiv Soldaten und Panzerfahrzeuge an seiner Grenze zu Mazedonien, die jederzeit aufgestockt werden könnten, so das Verteidigungsministerium - obwohl das Risiko eines ähnlichen Ansturms wie in Mazedonien »gering« sei, wie Sofia zugeben musste. Tschechiens Vizeregierungschef Andrej Babis setzte noch eins drauf und verlangte den Einsatz der NATO an den EU-Außengrenzen. »Wir müssen den Schengen-Raum nach außen abschließen«, so der Milliardär.

Die Forderung sorgt für heftigen Streit in der Prager Koalition. Diese Ansicht sei »inkompetent, populistisch und irrational«, kritisierte der Vorsitzende des Juniorpartners KDU-CSL, Pavel Belobradek, am Mittwoch. Der Christdemokrat warnte vor einfachen Lösungen und davor, faschistische Tendenzen zu befördern. Tschechien verweigert sich bislang verpflichtenden Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wirft der Europäischen Union eine verfehlte Migrationspolitik vor und warnt nachdrücklich davor, Zäune, Tränengas und andere Formen der Gewalt als Mittel zur Lösung der Konflikte zu sehen.

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