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Weitere Argumente für NPD-Verbot vorgelegt

Nazipartei für Atmosphäre der Angst verantwortlich

Berlin. Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht weitere Beweisunterlagen im NPD-Verbotsverfahren eingereicht. Mit dem Schriftsatz solle unter anderem belegt werden, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe, teilte der Bundesrat am Freitag mit.

Die Nazipartei spreche Flüchtlingen die Menschenwürde ab, schüchtere sie ein und wende Gewalt an. Beispiele seien Vorfälle in Dresden im Juli und in Heidenau im August. Anschläge auf Asylbewerberheime seien eine Umsetzung der NPD-Ideologie, »eine ausschließlich rassisch definierte Volksgemeinschaft« zu verwirklichen. In bestimmten Gegenden in Ostdeutschland beeinträchtige die NPD außerdem demokratische Prozesse. Sie schaffe eine Atmosphäre der Angst und halte politisch Andersdenkende durch Drohungen davon ab, sich gegen Rechts zu engagieren. Außerdem schüchtere sie ethnische und religiöse Minderheiten ein.

Mit dem Schriftsatz antwortet der Bundesrat auf ein Schreiben eines Verfassungsrichters. Der Bundesrat hatte am 3. Dezember 2013 beantragt, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen.

Das Gericht wird im frühen Herbst entscheiden, ob es im Verbotsverfahren gegen die extrem rechte Partei noch vor Endes des Jahres eine mündliche Verhandlung geben wird. Das Verfahren soll auf jeden Fall vor April kommenden Jahres abgeschlossen sein, weil dann ein Richter des zuständigen Senats aus Altersgründen ausscheidet. Die Länderkammer hatte vor einigen Monaten bereits weitere Belege über das Abschalten ihrer V-Leute an das Gericht nachgereicht.

Das erste auch von der Bundesregierung und dem Bundestag auf den Weg gebrachte Verbotsverfahren war in Karlsruhe 2003 wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der NPD gescheitert. Agenturen/nd

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