Zu viel Transparenz ist unerwünscht

Das zehnstufige Meldesystem für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten verschleiert große Einkommen

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Während die Großverdiener einen Teil ihrer Einnahmen nicht melden müssen, ist es um Transparenz bemühten Abgeordneten untersagt, ihre Einkünfte auf der Bundestagswebseite offenzulegen.

Viele Bundestagsabgeordnete gehen neben ihrem Mandat auch Nebentätigkeiten nach. Oft sind die Engagements ehrenamtlicher Natur. Doch es gibt Parlamentarier, die dabei viel Geld verdienen. Der mittlerweile ausgeschiedene CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler etwa brachte es zwischen Oktober 2013 und August 2014 auf über eine Million Euro extra.

Lange Zeit agierten die parlamentarischen Besserverdiener in einer Grauzone. Erst 2005 verabschiedete die damalige rot-grüne Bundestagsmehrheit ein pauschaliertes Meldesystem, das drei Stufen hatte, deren oberste allerdings bei bei 7000 Euro endete. Alles, was die Abgeordneten darüber hinaus verdienten, blieb im Dunkeln. Erst die Diskussionen um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatten das Parlament 2013 dazu bewogen, ein neues Zehnstufen-Modell auf den Weg zu bringen. Doch auch dieses stößt an seine Grenzen, etwa beim Unionsabgeordneten Heinz Riesenhuber. Der ehemali...

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