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CDU-Staatssekretär nennt Antifa »linkes Pack«

Spahn korrigiert später seinen Tweet - aber nur ein bisschen / Anderer Unionspolitiker bezeichnet Antifa als »faschistische Rollkommandos wie die SA« / Scharfe Kritik aus SPD, Linkspartei und Grünen

Mit einem Tweet hat der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn für Empörung gesorgt: Er nannte linke Demonstranten, die in Heidenau den CDU-Innenminister Markus Ulbig lauthals unter anderem wegen dessen zögerlichen Eingreifens gegen rassistische Aufmärsche kritisiert hatten, »linkes Pack« und unterstellte ihnen, »ihr skandiert auf nem ›Willkommensfest‹ die gleichen Parolen wie die NPD«.

Später korrigierte Spahn den Tweet, der dann nur noch mit »Liebe Antifa« begann. Ein Nutzer spottete: »Empfiehlt sich eben, erst das Hirn einzuschalten bevor man twittert«. Daraufhin Spahn: »Stimmt«. Der »ironische« Bezug »frei nach Gabriel«, der sich auf die »Pack«-Aussage des SPD-Vorsitzenden berief, sei nicht angebracht, begründete Spahn die Neuformulierung. »Andere Menschen herabwürdigen, Andersdenkende niederschreien, Gewalt verharmlosen, ist niemals zu rechtfertigen«, so der CDU-Politiker.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kommentierte Spahns Äußerung mit den Worten: Auch nach der Korrektur sei es eine »peinliche Gleichsetzung! Gegen Menschen(rechte) hetzen und dies nicht hinnehmen wollen, ist Unterschied«. Der Linken-Politiker Niema Movassat fragte Spahn, ob er NPD-Gleichsetzungen auch dann vornehme, wenn die CSU die Parolen der Neonazipartei etwa in der Asylpolitik übernimmt. Der Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, Marcel Duda, sagte zu Spahn, dieser habe »die selben Feindbilder wie die NPD«. Die Gleichsetzung derer, die sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigen und gegen rechte Hetze aufstehen mit den rassistischen »besorgten Bürgern« und mit Neonazis werde »nicht besser ohne« die Formulierung »Pack«, so Duda.

Doch auch auf Spahns Seite ergriffen weitere CDU-Politiker das Wort – in ähnlicher Weise. Der Bibliser CDU-Politiker Hans-Michael Platz twitterte: »Die Antifa hält sich für ‘die Guten’. Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie früher die SA.« Dies kritisierte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen als »einfach nur widerlich«. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zeigte sich »entsetzt wie führende CDU-Politiker antifaschistische Arbeit diskreditieren. Sie verharmlosen die braune Gefahr von rechts.« vk

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