Werbung

Neuer Streit ums Erbe der Herdprämie

Sowohl Schäuble als auch Schwesig beanspruchen die freiwerdenden Mittel

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition ist der Streit zwischen Union und SPD über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld neu ausgebrochen. Während Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die freiwerdenden Gelder von einer Milliarde Euro für bessere Familienleistungen verwenden will, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« das Geld für »ungeplante Mehrausgaben« beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen einzusetzen.

Schwesig betonte am Mittwoch: »Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden.« Die SPD will die Betreuungsgeld-Mittel für Qualitätsverbesserungen in Kitas ausgeben und beruft sich dafür auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Fraktions-Vize Carola Reimann sagte den Zeitungen der Funke Medien Gruppe: »Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität.« Es gehe um mehr Sprachförderung, kleinere Gruppen, flexiblere Betreuungszeiten, gesunde Ernährung und mehr Bewegungsangebote, erläuterte sie.

Widerstand gegen den Vorstoß aus dem Finanzministerium kommt auch aus Bayern, das das Betreuungsgeld im Freistaat wieder einführen will und dafür Mittel vom Bund erwartet. Die CSU forderte Schäuble auf, sich an die Vereinbarungen zu halten. Generalssekretär Andreas Scheuer pochte gegenüber der Zeitung »Die Welt« darauf, dass das Geld den Familien zustehe. Wenn die Verfassungsrichter die Zuständigkeit bei den Ländern sähen, »muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden.« Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt, weil dafür nicht der Bund zuständig ist.

Die beteiligten Bundesministerien betonten am Mittwoch allerdings, dass eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel noch nicht gefallen sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde eine Einigung bis zum Herbst angestrebt. Nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« soll das Thema auf dem Koalitionsausschuss am Sonntag wegen des hohen Konfliktpotenzials gar nicht besprochen werden. Agenturen/nd Kommentar Seite 4

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!