Grundrechte verhökert

Aert van Riel über die Rolle grüner Landespolitiker in der Flüchtlingspolitik

Anders als Winfried Kretschmann behauptet, haben er und seine Partei bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Asylpolitik im vergangenen Jahr kaum Erfolge erreicht. So wurde etwa die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in dem Bund-Länder-Beschluss nicht verbindlich festgelegt. Dort ist lediglich von einem »Prüfauftrag« die Rede. Nun will die Unions-Fraktion im Bundestag das Vorhaben doch nicht umsetzen. Kretschmann sah sich geprellt und verwies hilflos auf »klare Zusagen der Kanzlerin«. Der baden-württembergische Regierungschef hatte im Gegenzug für diese schwammigen Absichtserklärungen mit anderen Politikern der Grünen im Bundesrat unter anderem für das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz gestimmt.

Dabei hätte Kretschmann unabhängig von der Entscheidung des Bundes längst den Asylbewerbern in Baden-Württemberg Chipkarten zur Verfügung stellen können, damit nicht jeder Arztbesuch genehmigt werden muss. Entsprechende Regelungen existieren in Hamburg und Bremen, demnächst auch in Nordrhein-Westfalen. Trotz der Ankündigung der Union ist mittelfristig aber auch eine bundesweite Einführung nicht ausgeschlossen. Denn die Konservativen müssen grünen Politikern etwas anbieten, um in der Länderkammer bald erneut deren Zustimmung zu weiteren Einschränkungen des Asylrechts und anderen menschenunwürdigen Neuregelungen zu erhalten.

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