Schattenseiten des Haushalts

Warum der geplante Bundesetat für das kommende Jahr sozial unausgewogen ist

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Schwarz-Rot setzt auf Teilprivatisierungen, die sich als Kostenfallen für den Bund erweisen könnten. Zugleich sollen kleine Steuergeschenke die Klientel der Regierungsparteien bei Laune halten.

Die Rahmenbedingungen für Finanzminister Wolfgang Schäuble sind gut. Der Bund erhält hohe Steuereinnahmen, die Zinsen sind niedrig und viele Menschen erwerbstätig. Dies sind die Hauptgründe dafür, dass der CDU-Politiker im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Im Sommer verabschiedete das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 und den Haushalt 2016, der ebenfalls ohne neue Schulden auskommen soll. In dieser Woche diskutiert der Bundestag erstmals über die Finanzpolitik des kommenden Jahres.

Diese liest sich auf den ersten Blick wie eine Erfolgsbilanz. Doch bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass Schäuble eine Politik fortsetzt, welche die soziale Ungleichheit verschärft. Die Gerechtigkeitsfrage spielt in der Steuerpolitik der Großen Koalition keine Rolle. Höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Vermögende sind ausgeschlossen. Die Sozialleistungen bleiben auf einem niedrigen Niveau und reich...

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