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Moskau: Hilfe für Syrien nie verheimlicht

Russische Sprecherin kritisiert westliche »Hysterie« / Islamistische Milizen eroberten Militärflughafen

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Moskau ist weiter an der Seite von Damaskus im Syrienkonflikt. Unterdessen gerät die Baschar-Regierung weiter in militärische Bedrängnis. Minister Steinmeier sieht aber auch Lösungschancen.

Damaskus. Nach der Sperrung des bulgarischen Luftraums für russische Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien will Moskau nun Maschinen über Iran in das Bürgerkriegsland schicken. Die Führung in Teheran habe zugesagt, Transporte nicht zu behindern, sagte der Diplomat Maxim Suslow von der russischen Botschaft in Teheran am Mittwoch. Auch aus Griechenland liege eine Erlaubnis vor, hieß es in Moskau. Sofia hatte Flüge mit dem Hinweis untersagt, es zweifle an dem von Moskau angegebenen humanitären Zweck der Mission. Das Außenministerium in Moskau betonte erneut, Russland habe seine Militärhilfe für die syrische Führung nie verheimlicht. »Wir liefern seit Langem Technik, und das auf Grundlage bilateraler Verträge und des Völkerrechts. Es gibt in Syrien auch russische Militärexperten, die den Syrern helfen, mit der Technik umzugehen«, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Die »Hysterie« sei ihr unverständlich.

Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Nikolai Fedorjak, nannte Berichte über russische Soldaten in Syrien eine »Fiktion der Massenmedien«. Für einen solchen Kampfeinsatz sei die Zustimmung des Parlaments nötig - und diese sei von Präsident Wladimir Putin nicht beantragt worden, sagte er.

Unterdessen haben islamistische Milizen im Norden Syriens einen heftigen Sandsturm ausgenutzt und einen Militärflughafen des Regimes erobert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Mittwoch, zu dem Rebellenbündnis gehöre auch die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al Qaida.

Bei dem Militärflughafen Abu al-Dhuhur habe es sich um die letzte Basis der Armee in der Provinz Idlib gehandelt. Demnach war er nach rund zweijähriger Belagerung jedoch außer Betrieb und wurde nicht für Angriffe der Luftwaffe genutzt. Auch Syriens Staatsfernsehen meldete, die Verteidiger des Flughafens hätten ihre Positionen aufgegeben.

Der Sandsturm war in den vergangenen Tagen über große Teile Syriens gerast und hat die Sicht erheblich verschlechtert. Das Rebellenbündnis hatte die Provinz Idlib bereits im Mai größtenteils eingenommen. Von hier aus versuchen die Aufständischen, in die Küstenregion um die Stadt Latakia vorzudringen, eine Hochburg des Regimes.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat derweil die EU-Partner Frankreich und Großbritannien sowie Russland vor einer militärischen Ausweitung des Syrienkonflikts gewarnt. Möglicherweise gebe es gerade »zum ersten Mal einen Ansatzpunkt, mit dem Syrienkonflikt anders umzugehen«, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. »Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen wieder zerstören.« Frankreich hatte damit begonnen, Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch auf syrischem Boden vorzubereiten. Großbritannien tötete mit einem Drohnenangriff drei IS-Kämpfer in Syrien.

Steinmeier mahnte, in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung für Syrien keinesfalls nachzulassen. »Wir sind nicht weit, aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick«, sagte der Minister. Deshalb sehe er »mit einiger Bestürzung« die Entwicklungen der vergangenen Tage. Agenturen/nd

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