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20 Punkte gegen Mietenwucher

Verbände wollen mit Forderungskatalog Druck auf Senat erhöhen

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 3 Min.
Mieter- und Sozialverbände haben gemeinsame wohnungspolitische Forderungen vorgestellt. In der kommenden Woche will der Senat den Gesetzentwurf für eine soziale Wohnungspolitik beschließen.

Anlässlich des 6. Berliner Sozialgipfels, der am Mittwoch stattfand fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Mieter- und Sozialverbänden eine tief greifende Neuorientierung der Berliner Wohnungspolitik. Gemeinsam haben die Verbände einen 20-Punkte-Katalog mit wohnungspolitischen Forderungen an den Senat und den Bund formuliert. Auf dem Sozialgipfel wollen sie darüber mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) diskutieren.

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, verwies am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verbände auf die rasanten Mietsteigerungen und den wachsenden Wohnungsbedarf besonders im unteren Preissegment in Berlin. »Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ausreichend Kapital ausgestattet werden«, so Hoßbach. Diese sollten ihren Bestand binnen weniger Jahre von derzeit 285 000 auf 400 000 erweitern.

Die Vorsitzende der Berliner Volkssolidarität, Heidi Knake-Werner, verlangte vom Senat angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen schnelles Handeln zur Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte. Denkbar seien »auch unkonventionelle, aber rechtlich mögliche Maßnahmen, wie die Beschlagnahme leer stehender Wohnungen«. Mittelfristig führe aber kein Weg an der Schaffung neuen, preisgünstigen Wohnraums in beträchtlichen Größenordnungen vorbei. Vor allem dürften Flüchtlinge, von denen viele dauerhaft in der Stadt bleiben werden, »nicht gegen andere sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausgespielt werden«. In diesem Zusammenhang forderte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, ein Moratorium für jene 310 000 Haushalte in der Hauptstadt, die Grundsicherungsleistungen erhalten. »Die Obergrenzen für die Wohnkostenübernahme sind viel zu gering und daher nicht realitätstauglich«, so Wild. Schon heute müssten 80 000 dieser Haushalte einen Teil ihrer Mieten aus dem ohnehin viel zu niedrigen Regelsatz oder aus ihren Ersparnissen finanzieren. Seien sie dazu nicht in der Lage, drohe der Wohnungsverlust und »die Chancen, auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt angemessenen Ersatz zu finden, sind äußerst gering«.

Außer preiswertem Neubau gelte es auch, die Belegungsrechte des Senats im bereits vorhandenen sozialen Wohnungsbau konsequent zu nutzen und das geschützte Marktsegment für diese Haushalte zu erweitern. Bis es soweit ist, sollten Hartz-IV-Haushalte nach Auffassung des Mietervereins Bestandsschutz in ihren Wohnungen erhalten. Von der Bundesregierung erwartet Wild, dass die Mietsteigerungen aufgrund energetischer Gebäudesanierungen gedeckelt werden. Auch eine Änderung des Baugesetzbuches sei notwendig, um den Erlass von Milieuschutzsatzungen zu einem wirksamen Instrument gegen die Verdrängung alteingesessener Mieter weiter zu entwickeln.

Anlässlich des Tags der Wohnungslosen an diesem Freitag fordern die Grünen, erstes Mittel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit müsse die Verhinderung des Wohnungsverlusts sein. »Fast 70 000 Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind, bekommen zu wenig Geld, um ihre Miete zu zahlen.« Geschultes Personal könne dabei helfen, Zwangsräumungen zu verhindern und so langfristig die Kosten der Wohnungsnotfallhilfe zu senken.

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