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Entschlossenes Handeln - gegen Flüchtlinge

Kommissionspräsident Juncker sieht EU in »keinem guten Zustand« / Dänemark stellt Bahnverkehr ein

Jean-Claude Junckers Rufe nach mehr Solidarität, Einigkeit und Achtung der gemeinsamen EU-Regeln haben Mitgliedsstaaten wie Dänemark und Ungarn scheinbar wenig beeindruckt.

Er ist ein EU-Europäer, ohne Zweifel. In allen drei Amtssprachen - Deutsch, Englisch und Französisch - hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Teile seiner »Rede zur Lage der EU« und forderte alle Institutionenvertreter zum gemeinsamen Handeln auf. Denn: »Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand«, so Juncker am Mittwochmorgen im Straßburger EU-Parlament. Der Kommissionschef äußerte sich ein Jahr nach Amtsantritt zu den großen Problemen der EU. Neben der Flüchtlingsfrage behandelte er Griechenland, den Ukraine-Konflikt, aber auch den Klimawandel und den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Für die Frage, wie die EU mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umgehen müsse, nahm sich Juncker die meiste Redezeit. Wie erwartet forderte er, 120 000 weitere Asylsuchende innerhalb der EU umzuverteilen. Die Kommission unternimmt damit trotz des Widerstandes einiger Länder einen neuen Anlauf, einen verbindlichen Schlüssel zu etablieren. Bereits am kommenden Montag will Juncker mit den Innenministern der 28 Staaten seine Pläne debattieren. Dazu gehört auch ein dauerhafter Umsiedlungsmechanismus und eine EU-weite Liste »sicherer Herkunftsländer«.

Juncker erntete großen Applaus im Parlament, seine Vorschläge blieben aber nicht unkritisiert. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, mahnte, dass es nicht bei Worten bleiben dürfe. »Alle Regelungen, die die Staaten der EU nicht verpflichten oder die Bedürfnisse und Wünsche der Flüchtlinge missachten, sind zum Scheitern verurteilt.«

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte in der zeitgleich stattfindenden Generaldebatte des Bundestags auf Verbindlichkeit: »Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedstaaten.«

Dass diese in weiter Ferne liegt, belegten Nachrichten aus Dänemark und Ungarn. Angesichts hunderter ankommender Flüchtlinge hat die dänische Bahn ihren Zugverkehr von und nach Deutschland am Nachmittag eingestellt. Die dänische Polizei hatte zuvor Züge mit aus Deutschland ankommenden Flüchtlingen angehalten und an der Weiterreise nach Schweden gehindert.

Mehrere hundert Flüchtlinge haben sich derweil auch am Mittwoch von der ungarisch-serbischen Grenze zu Fuß auf den Weg nach Westeuropa gemacht. Die Menschen liefen entlang der Autobahn nach Budapest. Polizisten begleiteten die Menschen. Am Abend zuvor machten sie regelrecht Jagd auf Flüchtlinge und attackierten sie mit Tränengas, um sie vom Weitergehen abzuhalten. Am Mittwoch gab die ungarische Regierung bekannt, ein Militärmanöver in der Nähe der Grenze zu Serbien unter dem Motto »Entschlossenes Auftreten« zu planen. Mit Agenturen

Seiten 4, 6, 12 und 13

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