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Bremen braucht Geld

Land muss wegen Kosten für Flüchtlinge neue Schulden aufnehmen und fordert Bundesunterstützung

Bremen. Das Bundesland Bremen wird wegen der Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung neue Schulden aufnehmen müssen. Das teilte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Donnerstag nach einer Senatssitzung in der Hansestadt mit. »Die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration werden wir ohne zusätzliche Kredite nicht finanzieren können«, erklärte sie. Flüchtlinge seien willkommen in Bremen, mit der Finanzierung sei das Land aber »überfordert«. Der Bund müsse stärker unterstützen.

Linnert erklärte, die Aufnahme von Flüchtlingen sei »eine nationale Aufgabe, wir brauchen eine deutlich größere und dauerhafte Beteiligung des Bundes als bisher zugesagt«. In den vergangenen Tagen hatten auch etliche andere Länder mehr Finanzhilfen des Bundes gefordert.

Linnerts Angaben zufolge hatte der Bremer Senat schon im März im Haushalt 73,2 Millionen Euro umgeschichtet, um Mehrausgaben bei Beamtenbesoldung, Sozialabgaben und für Flüchtlinge zu decken. Weitere Haushaltsrisiken könnten jetzt nur noch zum Teil durch Einsparungen oder auch Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ein Nachtragsetat zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge sei »unausweichlich«, erklärte die Finanzsenatorin. Der Bremer Senat erließ am Donnerstag eine allgemeine Haushaltssperre, weil die Controlling-Berichte aus den Ressorts zum ersten Halbjahr 2015 Haushaltsrisiken von rund 250 Millionen Euro ergaben. Bremen gilt als das ärmste Bundesland. Haushaltssperren nach Ablauf des ersten Halbjahres sind dort alles andere als ungewöhnlich. AFP/nd

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