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Neoliberalismus

Der Politologe und Publizist Hermann Ploppa fordert den Aufbau einer eigenen Ökonomie

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Herr Ploppa, alle reden von Neoliberalismus und Postdemokratie. Irgendwie scheinen da Regierungen da falsche Weichen gestellt und Bürger die falschen Regierungen gewählt zu haben…?
Oder auch nicht. Viel eher stellt sich wohl die Frage, ob die Bürger überhaupt noch falsche oder richtige Regierungen ermächtigen können. In Griechenland wurde ja gerade eine Regierung gewählt, die eine Alternative zum Neoliberalismus praktizieren wollte, und die nun nach wenigen Monaten verkündet: Zum Neoliberalismus gibt es keine Alternative.

Das Volk ist, wie wir daraus erneut lernen, offiziell zwar immer noch der oberste Souverän. Es gibt aber Kräfte hinter den Kulissen, die den Volkswillen ignorieren und Druck auf die Regierungen ausüben, in ihrem und nicht im Sinne von Mehrheiten zu handeln. Und das funktioniert: Regierungen können offensichtlich gar keine relevanten Weichen mehr stellen. Die Weichen sind sozusagen auf Neoliberalismus festgeschweißt.

»Kräfte hinter den Kulissen«…?
Ja, diese zunehmende Beschränkung auf wenige, in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare Personenzirkel, die die politischen Paradigmen festzurren, ist logische Folge der Kapitalkonzentration. Hier werden Entscheidungen von nie zuvor gekannter Tragweite von immer weniger Personen getroffen, die dann diskrete von Stiftungen und Think Tanks in die entsprechende politische Agenda übersetzt werden. Bei Investitionen und Materialbewegungen dieser Größenordnung können die Konzernlenker und Bankvorstände nichts mehr dem Zufall oder gar dem investitionsfeindlichen Volkswillen überlassen. Hier muss stattdessen auf lange Sicht geplant und festgelegt werden…

Ich vermag nicht ganz zu folgen: Gibt es einen »Masterplan« finsterer Mächte – oder meinen Sie eher, dass, da die ökonomische Macht in den Händen von immer weniger Menschen liegt, diese ihre Interessen auch immer klarer und deutlicher sowie auf verschiedenen Pfaden durchzusetzen vermögen?
Eher letztere Option. Wenn man sich vor Augen führt, dass die größten globalen Konzerne einen Jahresumsatz erzielen, der mit dem Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer Staaten vergleichbar ist, wird klar: Die Macht hat sich ganz erheblich zugunsten der Konzerne verschoben. Dennoch gibt es immer noch das unberechenbare Volk mit seiner öffentlichen Meinung, die die Konzernstrategen in ihre Kalkulationen mit einbeziehen müssen. Um die Konzernagenda möglichst geschmeidig und widerstandsfrei umsetzen zu können, bedarf es daher politischer Agenturen, die dem Volk die Konzernagenda »schmackhaft« machen…

Hätten Sie dafür vielleicht ein Beispiel parat? Wie darf ich mir das vorstellen?
Beispielsweise Albrecht Müller hat ausführlich dokumentiert, wie die gesetzlichen Rentenkassen mit ihrem Umlageprinzip von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durch allerlei Spielchen mit der Statistik als nicht mehr tragfähig hingestellt wurden, um Gesetzgeber und die Öffentlichkeit für eine umfassende Privatisierung der Daseinsvorsorge willig zu machen.

Angst und Schrecken sind die psychologischen Voraussetzungen für die hierzu erwünschte Duldungsstarre der Bevölkerung. Ständig stellen, ich überspitze ein wenig, die Medien unsere Lebenswirklichkeit so dar, als wenn wir uns tagtäglich den Weg zum Bäcker frei schießen müssten, um immer neue Produkte der expandierenden »Sicherheits«-Industrie auf Steuerzahlerkosten anschaffen zu lassen. Dafür gibt es eine Reihe Lobbyverbände, wie auf Europa-Ebene beispielsweise die GESA. Und sie finden die Exponenten dieser Pressure Groups im inneren Zirkel der transatlantischen, also pro-US-amerikanischen Elitenetzwerke wieder.

Und diese Netzwerke agieren inzwischen immer offener gegen die bürgerliche Demokratie. CETA und TTIP sind die besten Beispiele hierfür…

Sie setzen ihre Hoffnung also weniger auf »bessere Regierungen« als vielmehr auf…? Was wäre zu tun, was hülfe hier?
Wir müssen die Realwirtschaft entkoppeln, de-kontaminieren von der virtuellen Kasinofinanzwirtschaft. Soll heißen: Lassen wir die Heuschrecken rechts vorbeifliegen, indem wir unsere Realwirtschaft auf Genossenschaften gründen. Genossenschaften arbeiten nicht für den Profit abgehobener »Investoren« ohne demokratische Legitimation, sondern nur für die Bedürfnisbefriedigung ihrer Anteilseigner, Mitarbeiter und externen Kunden.

Heute arbeiten bereits über 800 Millionen Menschen weltweit in Genossenschaften. Wir müssen wieder vollbringen, was die Arbeiterbewegung im Bündnis mit dem Bildungsbürgertum im 19. Jahrhundert vollbracht hat: In dieser Gesellschaft unsere eigene Ökonomie aufbauen.

Eine politische Partei kann nur dann Wirkung entfalten und die politischen Paradigmen bestimmen, wenn sie das als legitimes Sprachrohr einer außerparlamentarischen Bewegung tut. So wie damals die SPD oder in den Achtziger Jahren die Grünen.

Den fälligen Paradigmenwechsel müssen dabei – hier lernen wir jetzt mal von der Gegenseite – etwa Stiftungen und Netzwerke im Sinne des Volkes begleiten. Als deren Helfer und Diener allerdings, nicht als deren Manipulateure.

Man kann sich nicht einfach wie Podemos oder Syriza hinstellen und sich wählen lassen. Ein starkes Netzwerk muss diese Veränderungen auf allen Ebenen der Gesellschaft zuerst ermöglichen und dann begleiten! Das sollten wir aus dem Desaster von Athen lernen können...

In Summe meint das auch, so ich recht verstehe: Zur »sozialen Marktwirtschaft« führt so leicht kein Weg zurück; die Linke muss heute mehr denn je die Macht- und Eigentumsfrage stellen?
Machtfrage klingt seltsam. Denn auch in der Bundesrepublik Deutschland kommt die pure Macht aus den Gewehrläufen – zunehmend auch aus jenen privater Securityfirmen. Niemand kann uns aber daran hindern, mit sanfter Macht unsere Gesellschaft wieder auf gesunde Füße zu stellen.

Und zur Eigentumsfrage… Wir sind als Volk bereits in hohem Maße von den marktradikalen Netzwerken ausgeraubt und enteignet worden. Wir können daher gar nichts anderes tun als geduldig ein neues Volksvermögen aufzubauen, und dann bitte zukünftig etwas besser unser Hab und Gut gegen marktradikale Taschendiebe verteidigen. Es reicht nicht, lediglich »Sand im Getriebe« zu sein oder als Bittsteller gegenüber den Reichen zu fungieren.

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