Cannabis-Volksbegehren: Unterschriften übergeben

München. Das Volksbegehren für eine Freigabe von Cannabis in Bayern hat eine erste Hürde genommen. Am Freitag übergaben die Initiatoren gut 25 500 Unterschriften an das Innenministerium. Dieses prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung. Ein zentrales Problem: Volksbegehren sind im Freistaat nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Das Betäubungsmittelgesetz ist aber ein Bundesgesetz. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Sollte das Innenministerium den Antrag dennoch zulassen, gibt es eine zweiwöchige Frist. Tragen sich in dieser Zeit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Listen ein, kommt es zum Volksentscheid. dpa/nd

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