Premier geht, Kabinett bleibt noch

Nordirlands Regierung entzweit sich über mehr als nur die IRA-Affäre

  • Von Katharina Millar, Belfast
  • Lesedauer: 4 Min.
Im Streit um die IRA trat Nordirlands Premier am Donnerstag zurück. Doch es gibt auch andere Gründe für die Zerreißprobe.

Die vorläufig letzte Amtshandlung im nordirischen Parlament war ein Beschluss über die Wiedereinführung freier heißer Getränke für Ausschussmitglieder. Danach legte der nordirische Regierungschef Peter Robinson nun zum zweiten Mal seine Ämter vorübergehend nieder. Finanzministerin Arlene Foster übernimmt, wie schon Anfang 2010, zwischenzeitlich die Amtsgeschäfte. Damals hatte eine außereheliche Affäre von Robinsons Ehefrau und Parteikollegin Iris Robinson frei nach dem Film »Die Reifeprüfung« fast zum Sturz der Regierung geführt. Vier weitere Minister von Robinsons Democratic Unionist Party (DUP), reichten ebenfalls Rücktrittserklärungen ein. Der einzige Minister der protestantischen Ulster Unionist Party (UUP) ging bereits im August.

Mit diesem Manöver erhält Robinson die nordirische Regierung technisch am Leben und stellt sicher, so auf der Pressekonferenz, »dass die anderen Parteien keine irrationalen finanziellen Entscheidungen treffen können«. Bei einem geschlossenen Rücktritt aller Kabinettsmitglieder seiner Partei wären die Minister von Sinn Féin, der ebenfalls nationalistischen Social Democratic and Labour Party (SDLP) und Alliance bis zu Neuwahlen noch eine Woche im Amt geblieben. Der bisher anvisierte Termin für Neuwahlen am 16. Mai nächsten Jahres bleibt.

Das ist die bisher schwerste Zerreißprobe für die nordirische Regierung. Auf die Spitze getrieben wurde sie nun durch den Mord an einem ehemaligen Mitglied der Irish-Republikanischen Armee (IRA), Kevin McGuigan, Anfang August in Belfast. Der Anschlag wird allgemein als Vergeltungstat für den Mord an Gerard Davison, einem ehemaligen IRA-Kommandeur, in Belfast Anfang Mai dieses Jahres gesehen. Die Feststellung von George Hamilton, dem nordirischen Polizeipräsidenten, seine Beamten hielten Mitglieder der IRA für das Attentat verantwortlich, führte durch die Auslassung des Wortes »ehemalige« zum Eklat. Auch Versicherungen der Polizei, der britischen und irischen Regierungen, dass sich die ehemalige IRA seit Jahren ausschließlich politischen Zielen verschrieben habe, konnte die Eskalation nicht stoppen. Sinn Féin verurteilte beide Attentate aufs Schärfste und beteuert, dass es die IRA als solche nicht mehr gebe.

Als nun am Mittwochmorgen drei prominente Sinn Féin-(und ehemalige IRA-)Mitglieder, darunter Bobby Storey, der Vorsitzende der Partei in den sechs nördlichen Grafschaften, verhaftet wurden, bat Peter Robinson wiederholt um eine Aussetzung der parlamentarischen Geschäfte. Die hauseigene Zustimmung wurde Donnerstag von drei der anderen an der Regierung beteiligten Parteien verweigert und die britische Regierung zeigte keine Bereitschaft zur Suspendierung.

Die derzeitige britische Staatssekretärin für Nordirland, Theresa Villiers, hält die Zeit noch nicht reif für eine Rückkehr zur Direktregierung durch Großbritannien, wohl auch da die Möglichkeit einer einfachen Suspendierung der nordirischen Regierung dem Parlament in Westminster seit dem Abkommen von St. Andrews 2006 nicht mehr offen steht und eine dringliche Gesetzesvorlage erfordern würde.

Hintergrund der jüngsten Regierungskrise ist die kontinuierliche Kürzung der pauschalen Geldzuweisung durch die britische Regierung seit 2013. Dies ist eine Konsequenz der bisherigen Nichteinführung der »welfare reform« der konservativen britischen Regierung, einer Neuregelung des Sozialsystems, die schwerwiegende Folgen für die vielen auf Sozialunterstützung angewiesenen Nordiren nach sich ziehen würde. Zwar wurde im Dezember eine Einigung erzielt, doch trat Sinn Féin davon im März wieder zurück. Auch die SDLP lehnt eine vollständige Einführung der Reformen ab. Seither können sich die Parteien nicht auf das Finanzbudget einigen.

Eine Suspendierung durch die britische Regierung würde nicht langfristig das Grundproblem lösen - der andauernde Mangel an Vertrauen in den erzwungenen Koalitionspartner. Das Karfreitagsabkommen schreibt eine Machtteilung zwischen den beiden größten Parteien in Nordirland vor.

Eine temporäre Direktregierung würde auch die Arbeit des Finanzausschusses stoppen, der im Augenblick mögliche finanzielle Irregularitäten in Zusammenhang mit der Übernahme der Darlehensschulden durch die US-amerikanische Investmentgesellschaft Cerberus für den überwiegend nordirischen Teil des Immobilienportfolios der staatlichen irischen National Asset Management Agency, die 2009 nach der Bankenkrise in Irland eingerichtet wurde, untersuchen soll.

Am Montag sollen neue Krisengespräche beginnen. Das nordirische Parlament hat sich bereits früher mehrfach festgefahren und ist monatelang ohne Plenarsitzungen ausgekommen. Für die kommenden Verhandlungen sind rund vier Wochen geplant. Kommentar Seite 2

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