Israel setzt Zeichen - mit weiterem Zaun

Flüchtlinge aus Syrien sollen nicht über die jordanische Grenze ins Palästinensergebiet kommen

  • Von Oliver Eberhardt, Jerusalem
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Flüchtlingsströme nach Europa sorgen auch in Israel für Debatten. Das Schicksal der Menschen bewegt viele; die Opposition fordert, aus Syrien geflohene Palästinenser ins Westjordanland zu lassen.

Alles was sie nicht mehr brauchen können, packen Sarah, Aviv und ihre Freunde im Gemeinschaftsraum des Jugendzentrums von Tiberias in Pappkartons. Empfänger: das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. »Wir bekommen zur Zeit eine große Menge an Spenden vor allem von jungen Israelis«, sagt ein Sprecher dort. »Jugendklubs und Schulklassen sammeln alles, was noch brauchbar ist. Gemessen daran, dass Israel und Syrien sich im Kriegszustand miteinander befinden, ist das ein bewegende Entwicklung.« Aber das Empfinden für den kalten Krieg hat sich verschoben. »Ich kann auf den Bildern, die ich bei Facebook sehe, keine Feinde erkennen«, sagt die 16-jährige Sarah, »Ich fühle mich bei den Schlauchbooten an Exodus erinnert, und daran, dass viele unserer Großeltern in diesen Ländern aufgewachsen sind. Das hätte ihnen auch passieren können.« Dass nun Menschen an den Grenzzäunen Israels aufgehalten werden, ist etwas, das vor allem in sozialen Netzwerken sehr emotional und sehr kontrovers diskutiert wird.

Immer wieder wird gefordert, Israel solle es Palästinensern, die in Syrien gelebt haben, gestatten, ins Westjordanland einzureisen; auch das Links-Mitte-Bündnis Zionistische Union, die linke Meretz und die Arabische Liste im Parlament sind dafür. »Ich rufe die israelische Regierung auf, zusätzlich zu den humanitären Hilfsbemühungen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen«, sagte Oppositionsführer Jitzhak Herzog (ZU): »Juden können nicht gleichgültig zusehen, wenn Hunderttausende Flüchtlinge einen sicheren Hafen suchen.« In den vergangenen Jahren wurden in nordisraelischen Krankenhäusern mehrere Hundert Kriegsopfer medizinisch versorgt, die über die Golan-Höhen nach Israel transportiert wurden; die Kriterien, nach denen die Verletzten ausgewählt werden, sind unklar.

Doch die Regierung will auf die Forderungen nicht eingehen - im Gegenteil: Anfang der Woche begann man, entlang der Grenze zu Jordanien einen Zaun zu errichten. »Die Tragödie der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika geht an uns nicht vorbei,« so Premier Benjamin Netanjahu. »Israel ist aber ein sehr kleines Land, und wir müssen unsere Grenzen gegen Terrorismus und illegale Einwanderer schützen. In diesen Tagen können wir alle beobachten, was mit Staaten geschieht, die die Kontrolle über ihre Grenzen verloren haben.«

Gerne möchte die Regierung Zäune und Überwachungstechnologie, die schon an den Grenzen zu Syrien, Ägypten, zum Gaza-Streifen und im Westjordanland eingesetzt werden, auch nach Europa exportieren. Bei mehreren europäischen Regierungen, darunter der ungarischen, stellten Vertreter staatlicher israelischer Unternehmen ihre Produkte vor. In der Schweiz gab das Parlament bereits Zustimmung für die Lieferung von sechs Hermes-900-Drohnen; das gleiche Modell war während des Gaza-Kriegs 2014 eingesetzt worden.

Bei den Wählern Netanjahus und der rechten Koalitionspartner wird seine Abschottungspolitik gern gesehen: Dort klagt man schon seit Jahren, Israel, einem Land, dessen Bevölkerung zu gut zwei Dritteln aus Einwanderern oder deren Nachkommen besteht, drohe die Überfremdung. In den vergangenen Jahren habe man Zehntausende Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen müssen. »Diese Leute integrieren sich nicht, und verursachen nur Probleme«, klagt Nissan Ben Hamo, Bürgermeister von Arad im Süden. Dass es keine Asylgesetzgebung gibt, und die Menschen sich deshalb nur in Ausnahmefällen legal im Lande und dann auch nur im strukturschwachen Süden oder Norden aufhalten dürfen, lässt er nicht gelten: »Sie können nicht immer alles auf andere schieben.«

Nachdem der Oberste Gerichtshof im August die Freilassung aller in einem Wüstencamp internierten Flüchtlinge angeordnet hatte, griff Ben Hamo zu drastischen Maßnahmen: An den Ortseinfahrten ließ er Polizisten stationieren, um Flüchtlinge vom Betreten des Ortes abzuhalten; Parks und Fußballplätze werden nachts abgeschlossen, damit dort niemand übernachtet.

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