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Bürger zahlen nicht

Nicht bezahlte Knöllchen oder säumige Gewerbesteuern: Den Kommunen fehlen Gelder, weil Bürger und Unternehmen Schulden nicht zahlen.

Brandenburgs Kommunen fehlen auch deshalb viele Mittel, weil Unternehmen und Privatpersonen ihre Gebühren, Beiträge und Steuern nicht zahlen. Ihre Schulden summieren sich bei Brandenburgs Kommunen auf mehrere Millionen Euro. Das ergab eine dpa-Umfrage.

Die Stadt Oranienburg hat beispielsweise für 2014 insgesamt Forderungen von 2,24 Millionen Euro offen. »Das entspricht bei fast 43 000 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 52 Euro«, sagt Stadtsprecherin Susanne Zamecki. Insgesamt fehlten damit 2,8 Prozent des Finanzhaushaltes. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es noch fast eine Million Euro weniger. »Nach erfolgloser Mahnung oder Zahlungserinnerung wird die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners angeordnet«, erklärt Zamecki das weitere Vorgehen. Der Schuldner werde dann in der Regel noch einmal zur Zahlung der rückständigen Forderungen aufgefordert. Bleibe dies weiter erfolglos, werden weitere Schritte unternommen: Forderungs- und Sachpfändungen.

Auch in Wittenberge wird über ausstehende Zahlungen geklagt. Im Jahresabschluss seien über 53 000 Euro erfasst, weil Gebühren und Beiträge nicht gezahlt worden seien, sagte Stadtkämmerer Jens Freitag. Hinzu kämen Forderungen in Höhe von fast 560 000 Euro für Steuern und sonstige öffentlich rechtliche Forderungen. Die Stadt forciere aber die Eintreibung der Schulden.

Sehr viel Aufwand bereiteten Amtshilfeersuchen vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Rundfunkbeiträge, klagt ein Sprecher der Stadt Cottbus. Die Stadt könne mittlerweile ihre erlassenen Bescheide auch selbst vollstrecken. »Das ist ein Vorteil.«

Viele Kommunen stehen in der Liste der Gläubiger oft an erster Reihe, erklärt ein Sprecher der Stadt Potsdam. »Am schmerzhaftesten sind für die Schuldner immer die Pfändungen. Vor allem, wenn es das eigene Auto betrifft«, sagte die Referentin für Grundsicherung beim Diakonischen Werk, Barbara Jessel. Das Pfändungsschutzkonto biete einen guten Basisschutz, da nicht das gesamte Vermögen eingezogen werde.

Oft verlaufe die Kommunikation zwischen Gläubigern und Schuldnern recht gut, und man einige sich einvernehmlich, sagte Jessel. Manche Kommunen hätten auch Verständnis für die besondere Notsituationen der Schuldner. dpa/nd

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