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Solidarität kostet Geld

Kurt Stenger über falsche Finanzpolitik in Zeiten der Flüchtlingskrise

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in erster Linie eine humanitäre Frage, doch die riesige Hilfsbereitschaft wird durch staatliche Geldknappheit gebremst. Da die Ebbe in den öffentlichen Kassen von einer Politik der blindwütigen Sparvorgaben in Euroland mutwillig herbeigeführt ist, ließe sich dies aber rasch auch wieder ändern: durch eine Lockerung der Defizitkriterien. Bei Naturkatastrophen oder einer schweren Wirtschaftskrise darf die Drei-Prozent-Quote überschritten werden, warum nicht auch in der aktuellen Flüchtlingskrise? Zumal sich dies später auch auszahlen würde: Lebensmittelhändler und Kleiderfirmen verkaufen mehr, Baufirmen und Handwerker freuen sich über zusätzliche Aufträge, und und und. Die Wirtschaft wächst, der Staat erzielt höhere Steuereinnahmen.

Eine solche Sichtweise stellt das Weltbild der deutschen Konservativen infrage - und so würgte Wolfgang Schäuble entsprechende Vorschläge beim jüngsten EU-Finanzministertreffen gleich ab. Das Geld muss also durch Umschichten im Haushalt aufgebracht werden: Was den Flüchtlingen zugutekommt, wird bei anderen abgezweigt. Dies wird früher oder später für böses Blut sorgen und den Rechten Munition liefern. Flüchtlinge sollten deshalb nicht als Problem, sondern als Herausforderung und Chance gesehen werden. Und Solidarität darf nicht am knappen Geld scheitern.

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