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»Casa nostra és casa vostra« - Unser Haus ist euer Haus

In Spanien will ein Städtenetz Flüchtlingen helfen / Zentralregierung blockiert

  • Von Julia Macher, Barcelona
  • Lesedauer: 3 Min.
Die neuen Linksbündnisse haben in den von ihr regierten Regionen Spaniens die Flüchtlingspolitik zum Schwerpunkt erklärt.

Am frühen Freitagabend stellt einer das erste Teelicht auf, eine andere schreibt mit Kreide daneben: »Casa nostra és casa vostra« - Unser Haus ist euer Haus. Nach einer knappen halben Stunde hat sich der Haupteingang des Nordbahnhofes Barcelonas in ein beeindruckendes Mahnmal verwandelt. Draußen erinnern hunderte Teelichter, Haushaltskerzen, Grablichter an die Tausenden Menschen, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verlieren. Drinnen vernetzen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Barcelona, Madrid, Saragossa, Badalona, La Coruña, Santiago de Compostela, Iruña und Cádiz, auch um Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Das erste Treffen der kommunalen Linksbündnisse, die seit Mai in einigen der wichtigsten Städte Spaniens regieren, steht im Zeichen der Flüchtlingsproblematik. Bereits Ende August hatte Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau die Idee eines Netzwerkes für die Aufnahme von Geflüchteten vorgestellt; innerhalb weniger Tage schlossen sich knapp 80 Städte der Initiative »Städte der Zuflucht« an. Das Vorpreschen der Kommunen ist eine Reaktion auf die weitgehend inexistente Asylpolitik der konservativen Regierung von Mariano Rajoy: Spanien, fünftgrößte Wirtschaft der EU, hat im vorigen Jahr lediglich 5610 Asylanträge angenommen, das sind gerade mal drei pro 100 000 Einwohner, in Griechenland waren es 18, in Deutschland 50. Flüchtlingsheime gibt es kaum, im ganzen Land stehen offiziell nur 900 Plätze zur Verfügung.

Immer wieder versuchen Hunderte über die stacheldrahtbewehrten Zäune um die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu klettern, die Bilder von Polizisten der Guardia Civil, die Gummigeschosse auf schwimmende Flüchtlinge schoss, sorgten bei vielen Spaniern für einen Aufschrei.

Das hat sensibilisiert. Beim Treffen mit ihren Amtskollegen erzählt Colau, vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin Aktivistin gegen Zwangsräumungen, von den ersten Reaktionen auf ihre Initiative: von einer Frührentnerin, die anbietet, ein, zwei Personen bei sich aufzunehmen, und verspricht, »es werde an nichts fehlen«; von Familien mit Kindern, die Kleiderspenden sammeln. Über 2000 Hilfsangebote gingen in den ersten Tagen bei der Stadt ein. Die Verwaltung hat das Budget für Notaufnahmen auf 200 000 Euro verdoppelt.

In Madrid, der Stadt, die sich als erste der barcelonischen Initiative anschloss, hängt seit wenigen Tagen eine acht Meter große »Refugees Welcome«-Fahne vor dem Rathaus. Bürgermeisterin Manuela Carmena hat zehn Millionen Euro aus dem Stadtbudget für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt. Davon sollen 250 Familien Wohnungen, medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und Hilfe bei der Einschulung erhalten. Valencia, seit Mai ebenfalls von einem Linksbündnis regiert, will mit Banken die Freigabe leerer Wohnungen verhandeln. In Cádiz und Huelva untersucht man, welche öffentlichen Gebäude Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden könnten.

Dem Ruf der Kommunen folgten die Regionen. Acht der 16 spanischen autonomen Gemeinschaften, von den Kanarischen Inseln bis Galizien, haben Kapazitäten ermittelt. Danach stünden mindestens 5000 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung, Privatinitiativen und Kapazitäten der Kommunen nicht mitgerechnet.

Für die Zentralregierung hat das Thema offensichtlich keine Priorität. Zwar musste sich Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Druck seiner EU-Kollegen beugen und hat der Aufnahme von knapp 15 000 Asylbewerbern zugestimmt. Bei einem ersten Treffen stieß die Zentralregierung die Vertreter von Kommunen und Autonomen Gemeinschaften jedoch vor den Kopf: Weder zum Prozedere noch zu Fragen wie dem Verteilungsschlüssel, Einschulung oder Übersetzern wollte oder konnte sie Angaben machen. Die regierende Volkspartei will eine Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik vermeiden. Es ist kein Thema, mit dem sie in Vorwahlkampfzeiten punkten könnte.

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