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Mafiöse Strukturen auf Baustellen

IG BAU und Baugewerbe stellen »Weißbuch« für vorbildliche Bauunternehmen vor - sie hoffen auf Nachahmer

Zu Vorzeigeunternehmen sollen künftig leistungsfähige, fachlich qualifizierte Baubetriebe gehören, die sich keine Mindestlohnverstöße leisten.

Actionszenen wie diese sind keine Seltenheit. Arbeiter, die sich in Baucontainer verstecken oder aus dem zweiten Stock springen, um zu verschwinden, wenn Kontrolleure auf Baustellen eine Außenprüfung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit durchführen. All das hat Frank-Peter Muschiol, Geschäftsführer einer Ausbau GmbH, selbst erlebt. Vor allem im privaten Bereich boomt die Schwarzarbeit auf Baustellen seit Jahren. Mittlerweile müsse man von organisierten, mafiösen Strukturen sprechen, sagt Muschiol. Fast jeder dritte Bauunternehmer von den 1 900 Betrieben in der Stadt habe keine reine »weiße Weste«.

Mit dem »Weißbuch Bau« hat die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes nun den »schwarzen Schafen« den Kampf angesagt. Als Informationshilfe soll das »Weißbuch« künftig faire von unfairen Unternehmern trennen und es Auftraggebern, die in der Region Berlin-Brandenburg Bauleistungen vergeben, vereinfachen, sich über die Qualität der Baubetriebe zu informieren. Außerdem soll es »schwarzen Schafen« schwerer gemacht werden, an Aufträge zu kommen.

Aufgeführt werden Betriebe, die von der Sozialkasse aufgrund ihres Melde- und Zahlungsverhaltens als einwandfrei eingestuft werden. Konkret heißt das: Sie haben mindestens zwölf Monate ohne Verstöße gearbeitet. Weitere Kriterien, um in das Weißbuch aufgenommen zu werden, sind beispielsweise fachliche Qualifizierung, also eine Facharbeiterquote von über 50 Prozent, die Leistungsfähigkeit von Betrieben, das heißt eine Vollzeitbeschäftigungsquote von über 75 Prozent und keine Mindestlohnverstöße.

Bereits 135 Firmen sind bislang in der Arbeitsfibel verzeichnet. Das sind sieben Prozent der Berliner Betriebe insgesamt. Knapp 25 Prozent aller Unternehmen erfüllen derzeit die Kriterien mit Ausnahmen. Jeder Dritte schafft es nicht, in das »Weißbuch Bau« aufgenommen zu werden.

Die Senatorin für Arbeit und Schirmherrin des Projekts, Dilek Kolat (SPD), sagte dazu am Montag: »Mir ist wichtig, dass Berlin die Hauptstadt für gute Arbeit ist. Das Weißbuch hat Modellcharakter. Ich erhoffe mir von diesem Projekt eine Signalwirkung auch für andere Branchen, die von Schwarzarbeit und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind.« In Zukunft sollen vor allem öffentliche Bauherren mit gutem Beispiel vorangehen und Gebrauch von dem Weißbuch als Instrument für faire Arbeit machen, sagte die Senatorin. Zustände wie bei der »Mall of Berlin« sollten damit der Vergangenheit angehören, so Kolat.

Anfang des Jahres hatten mehrere rumänische Bauarbeiter des Einkaufszentrums nahe dem Potsdamer Platz gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt. Sie sollen für ihre Arbeit des im September vergangenen Jahres eröffneten Konsumtempels nicht bezahlt worden sein.

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, sagte: »Schwarzarbeit ist ein schwerer Verstoß gegen die Grundlagen des Sozialstaates und schädigt zudem ehrliche Wettbewerber. Wir sind stolz, dass die Sozialpartner des Bauhauptgewerbes in Berlin sich gemeinsam gegen diese Art von Wettbewerbsverzerrung stellen.«

In einem anderen Urteil gegen Schwarzarbeit vom Juni dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Auftraggeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, kein Geld zurück verlangen können, wenn beim Bau gepfuscht würde. Ein Urteil des BGH aus dem vergangenen Jahr spricht sogar Schwarzarbeitern jedes Recht auf Bezahlung ab.

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