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Ungarn vor dem Ausnahmezustand

Juristische Maßnahmen zur Abschreckung von Flüchtlingen treten in Kraft

  • Von Silviu Mihai, Budapest
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Ungarn treten an diesem Dienstag außerordentliche Maßnahmen in Kraft, die Asylsuchende abschrecken sollen.

Der sagenhafte Grenzzaun, der die Flüchtlinge vom ungarischen Boden fernhalten sollte, ist noch lange nicht fertig. Derzeit arbeiten über 4000 Soldaten rund um die Uhr daran. Währenddessen setzt Ministerpräsident Viktor Orbán wie geplant auf eine weitere, bisher beispiellose Verschärfung des rechtlichen Rahmens.

Die Anfang September verabschiedeten Maßnahmen treten Dienstag in Kraft und erlauben der Regierung, angesichts der Flüchtlingskrise einen landesweiten Ausnahmezustand auszurufen. In einer solchen Situation sollen die Polizei und die Armee weitgehende Befugnisse erhalten und Bürgerrechte eingeschränkt werden können. So dürfen Wohnungen auch ohne richterlichen Befehl durchsucht werden. Der ursprüngliche Plan, bei »Angriffen auf die Grenzsperrung« die Eröffnung des Feuers zu erlauben, wurde in letzter Minute aufgegeben.

Dafür sehen die neuen Bestimmungen lange Freiheitsstrafen für »illegalen Grenzübergang« sowie für das ...


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