CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz

Unionsspitze will neue Regelung erst nach der Wahl 2017 / Opposition kritisiert Grenzkontrollen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Politiker von Union und SPD wollen, dass qualifizierte Migranten leichter einwandern können. In der Flüchtlingspolitik setzt Schwarz-Rot dagegen wieder auf Abschottung.

Die CDU hat sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz geöffnet. Der Vorstand verabschiedete am Montag einstimmig ein Papier, laut dem die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung »widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden« sollen. Diese Passage stand in dem Bericht einer Kommission des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Das Papier soll beim Karlsruher Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden.

In der Großen Koalition drängt die SPD darauf, möglichst bald über ein Einwanderungsgesetz abzustimmen. Fraktionschef Thomas Oppermann präferiert ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Dagegen versprach Laschet, mit der geplanten Bündelung von Ansätzen in verschiedenen Gesetzen lediglich, für mehr »Klarheit« und »Transparenz« zu sorgen. Offensichtlich hat es die CDU im Unterschied zur SPD mit dem Vorhaben nicht sonderli...

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