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Leerformel

Velten Schäfer über das Verhältnis der Parteien zur Einwanderung

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Fast niemand in der CDU wollte ein Einwanderungsgesetz. Dass der Parteivorstand nun eine Absichtserklärung gegeben hat, ein solches in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert. Doch was wird das Gesetz bedeuten?

Noch im Januar war klar: Vom Generalsekretär Peter Tauber abgesehen wollte niemand in der CDU ein Einwanderungsgesetz. Dass der Parteivorstand nun eine Absichtserklärung gegeben hat, ein solches in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert. Und hat zweifellos vor allem mit dem zu tun, was sich derzeit an den Grenzen abspielt.

Mehr als eine Leerformel ist der Beschluss bisher aber nicht - zu sehr hat die Union am Reizwortthema noch z...


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