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Kritik an hohen Abgaben

Potsdam. Die Freien Wähler wollen beantragen, dass sich der Landtag kritisch mit den erheblich gestiegenen Kommunalabgaben befasst. Wie der Abgeordnete Pèter Vida sagte, streben die Freien Wähler mehrere Änderungen des Kommunalabgabengesetzes an. Demzufolge sollen Bürger grundsätzlich darüber abstimmen dürfen, in welchem Umfang Straßen auf ihre Kosten ausgebaut werden. ...


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