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»Das Gesetz ist äußerst repressiv«

Ungarns Flüchtlingsorganisationen bekommen von der eigenen Regierung Knüppel zwischen die Beine geworfen

  • Von Tim Lüddemann, Budapest
  • Lesedauer: 4 Min.
Ungarn hat ein neues Gesetz zum Schutz seiner Grenzen verabschiedet. Hilfsorganisationen verzweifeln über ihre eigene Regierung.

Júliá Uván ist in diesen Tagen noch beschäftigter als sonst. Die Rechtsanwältin arbeitet im Auftrag der bekanntesten ungarischen Menschenrechtsorganisation, dem Helsinki-Komitee. In diesen Tagen gibt die Organisation Pressemitteilungen wie am Fließband heraus, versucht Informationen zu bekommen und Flüchtlingen an der ungarischen Grenze zu helfen. Die Flüchtlingskrise in Ungarn hat sie komplett in Beschlag genommen.

»Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation«, meint Júliá Uván. »Die steigende Zahl von ankommenden Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für uns alle.« Dies sei allerdings nicht das Schwierigste. »Das größte Problem bislang war eigentlich, dass die Regierung kaum Informationen herausgibt.« Aus diesem Grund könnten die Freiwilligen ihre Einsätze nur schwer planen und müssten viel Zeit für Recherchen investieren. Nun kam zusätzlich am Dienstag die Gesetzesreform hinzu. Zukünftig werden illegale Grenzübertritte als Straftaten gewertet und Asylanträge im Eilverfahren behandelt werden. »Das Gesetz ist äußerst repressiv«, meint Júliá Uván. »Es bietet damit keine Lösung für die aktuelle Krise, sondern ist bloße Propaganda. Die Regierung will zeigen, dass sie etwas tut und achtet dabei nicht auf die Menschenrechte.«

Neben den etablierten Hilfsorganisationen sind es vor allem eigenständige Initiativen, die die Flüchtlingshilfe stemmen. Sie bilden sich vor allen Dingen auf Facebook, zum Beispiel die Gruppe »migration aid«. Anfangs aus der Initiative von wenigen engagierten Bürgern hervorgegangen, hat sich daraus mittlerweile eine mehrere tausend Personen starke Gemeinschaft entwickelt. Ihre Mitglieder sind an fast allen Orten, an denen Flüchtlinge stranden und Hilfe brauchen. Am Ostbahnhof in Budapest ist zum Beispiel Bence Hanoi dabei. Für ihn ist es selbstverständlich, dass er mit anpackt und hilft. Er findet zwar, dass die momentane Zuwanderung zu viel sei. Aber er sieht sich und den ungarischen Staat in der Verantwortung, die Menschen gerecht zu behandeln. Deshalb ist er seit einer Woche jeden Abend am Ostbahnhof, verteilt Essen, gibt Ratschläge und organisiert Spenden. Über das neue Gesetz der Orbán-Regierung kann auch er nur den Kopf schütteln. »Die Flüchtlinge wollen gar nicht in Ungarn bleiben, sondern weiter«, meint er. »Es wäre viel einfacher und günstiger, wenn man sie einfach weiterziehen lässt, als einen riesigen Grenzzaun aufzubauen.« Für ihn hat die ungarische Regierung den Bezug zur Realität verloren.» «Sie suchen sich immer eine Gruppe, auf der sie rumhacken können», sagt er. «Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun.»

Luca László engagiert sich ebenfalls mit vielen anderen in einer aus Facebook hervorgegangenen Gruppe. Sie haben einen Keller angemietet, in dem sie Spenden sammeln und mehrmals täglich Essen für mehrere hundert Menschen kochen. Das neue Gesetz und die Entwicklungen in der Politik betrachtet sie mit Sorge. «Wir haben keine Ahnung, wie es weitergehen soll», sagt sie. Sie wüssten nicht, wie lange die Grenzen geschlossen bleiben und wie sich die ungarische Gesellschaft weiterentwickelt. «Ob es um die Hilfe von Flüchtlingen, Einsatz gegen Homophobie oder für Obdachlose geht, es sind immer die selben Menschen, die sich engagieren und insgesamt viel zu wenige», mein Luca László. Vom Staat haben sie nicht viel zu erwarten, die offiziellen Hilfsorganisationen hätten sich, wenn überhaupt, jeweils immer nur kurz blicken lassen. «Wenn wir Privatleute nicht wären, würde überhaupt nichts passieren», sagt sie.

Das Helsinki-Komitee will sich weiter engagieren, auch wenn es schwieriger wird. Von staatlicher Seite aus hätten sie keine finanziellen Hilfen zu erwarten, mein Júliá Uván. «Der Regierung sind wir zu unbequem.», sagt sie. Auch sie hat keine Vorstellung, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Der Regierungschef habe angekündigt, dass er die Flüchtlingsfrage zu einem Thema für die nächste Wahl machen wird. Dabei lasse sich die Regierungspartei Fidesz von der rechtsradikalen Jobbik-Partei scheuchen, meint Júliá Uván. «Die Armee an der Grenze zu postieren war ursprünglich eine Idee der Rechtsradikalen», sagt sie. Jobbik würde eine extreme Forderung aufstellen und ein paar Wochen später würde Fidesz sie übernehmen. Dadurch würde sich die Regierung immer mehr von Menschenrechtspositionen entfernen. Für Júliá Uván ist dieser Zustand äußerst dramatisch. «Im Prinzip diktiert eine rechtsradikale Partei einer Regierungspartei die Gesetze.» Diese Entwicklung treibe sie und viele ihrer Kollegen an den Rand der Verzweiflung, eine Kommunikation mit staatlichen Behörden sei mittlerweile fast unmöglich. «Wenn wir irgendwann nicht mehr können, setzen wir uns vielleicht alle in einen Zug und fahren weg. Einfach weil wir zu frustriert sind.»

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