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De Maizière will Flüchtlinge entrechten

Bundesinnenministerium plant Leistungskürzungen und Abschiebungen ohne Ankündigung

Flüchtlingen wird das Leben in Deutschland schwer gemacht. Die Große Koalition setzt zunehmend auf Abschottung und Abschreckung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Leistungen für Asylbewerber drastisch kürzen und Abschiebungen erleichtern. Ein Gesetzentwurf des CDU-Politikers sieht vor, dass diejenigen keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen demnach nur eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.

Pro Asyl warf dem Innenministerium vor, es schicke Flüchtlinge, »die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung«. Die Vorlage sei verfassungswidrig, weil Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum abgesenkt würden, erklärte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt. Der Entwurf sieht vor, dass Flüchtlinge, die wegen »selbst verursachter Abschiebehindernisse« nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren.

Künftig soll nach dem Willen des Innenministeriums »nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern«. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder werde von sechs auf drei Monate reduziert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung fallen, weiter Abschiebungen anordnen, ohne die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise einzuräumen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Betroffen sind Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, trat derweil »aus persönlichen Gründen« zurück. Die Behörde stand in der Kritik, weil es nicht gelungen war, die Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylanträgen zügig auszuweiten. Das schlechte Management des BAMF zeigt auch die Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der LINKE-Abgeordneten Caren Lay, die »nd« vorliegt. Demnach wurden in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt 750 weitere Planstellen bewilligt, aber zu Beginn dieses Monats waren erst 330 dieser Stellen besetzt. »Für die offenbar schleppende Einstellungspraxis habe ich wenig Verständnis«, erklärte Lay. Monatelange Wartezeiten seien die Folge. Im Sinne einer schnellen Integration von Asylbewerbern müssten die Stellen sofort besetzt werden.

Das Europaparlament sprach sich unterdessen für die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in der EU nach einem Quotensystem aus. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Mittwoch zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Dabei soll es aber nicht um Verteilungsfragen gehen, sondern unter anderem um den Umgang mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

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