Einwanderung leider nicht für alle

Ulla Jelpke kritisiert die Pläne der Großen Koalition für ein »Arbeitsmarktanwerbegesetz«

  • Von Ulla Jelpke
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Im Rahmen der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder über die Einführung eines Einwanderungsgesetzes diskutiert. Inzwischen zeigt sich selbst die CDU hierfür aufgeschlossen. Die Union will bereits bestehende gesetzliche Regelungen zur Einwanderung widerspruchsfrei in einem Gesetz zusammenfassen und im Ausland besser kommunizieren. So gesehen wäre das neue Einwanderungsgesetz nur das alte Leid in neuem Kleid.

Im Wesentlichen gibt es vier Gruppen von Einwanderern: EU-Bürger, Asylbewerber und Flüchtlinge, im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommende Menschen sowie Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Letztere machen im Verhältnis zu den anderen Einwanderern zwar nur einen relativ geringen Anteil aus. Doch ausschließlich sie sollen durch ein Einwanderungsgesetz angesprochen werden. Für die anderen Gruppen gibt es vorrangig eigene Regelungen mit wenig Handlungsspielraum. So gilt für EU-Bürger der Grundsatz de...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.