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Sprechblasen vom Frieden

Bundestagsfraktion der Grünen veranstaltete eine Konferenz zu ihrer außenpolitischen Ausrichtung

In internationalen Konflikten setzen die Grünen auf das Konzept der Schutzverantwortung. Militärische Einsätze schließt dies nicht aus.

Mit Joachim Gauck stimmen die Grünen oft überein. Als der Bundespräsident forderte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, begann auch die Ökopartei, verstärkt über die Außenpolitik zu diskutieren. Am Freitag veranstaltete die Bundestagsfraktion zu diesem Thema einen Kongress in Berlin unter dem Motto »Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit«. Vertreter der Friedensbewegung suchte man in dem Programmheft vergeblich. Vielmehr diskutierten die Abgeordneten hauptsächlich mit Diplomaten, Wissenschaftlern und Bundeswehrsoldaten.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab zu Beginn der Veranstaltung das Ziel aus, präventiv zu handeln. Aber auch militärische Einsätze schloss sie nicht aus. »Der Völkermord in Srebrenica vor 20 Jahren hat gezeigt, dass man sich auch durch ein Nichthandeln schuldig machen kann«, sagte sie. Die Grünen-Politikerin spielte auf das Konzept der Schutzverantwortung an. Demnach kann eine Intervention in einem Staat völkerrechtlich legitimiert sein, wenn dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. In der Praxis wurde das Konzept allerdings vor allem von Staaten genutzt, um eigene Machtinteressen durchzusetzen, zum Beispiel von den USA und ihren Verbündeten im Jahr 2011 in Libyen.

Auch die Grünen hatten in Kosovo geostrategische Interessen offiziell verschwiegen und den Kriegseinsatz mit dem »Schutz der Menschenrechte« gerechtfertigt. Diese Linie wollen einflussreiche Politiker der Partei fortsetzen. Im Oktober hatte Göring-Eckardt Bodentruppen der Bundeswehr gegen die islamistische Terrororganisation IS in Irak und Syrien im Rahmen eines UN-Einsatzes gefordert. Trotzdem bezeichnete sie die grüne Außenpolitik als »Friedenspolitik«.

Untrennbar mit der Abkehr vom grünen Pazifismus ist der Name Joschka Fischer verbunden. Dass sie für den damaligen Außenminister als Büroleiterin gearbeitet hatte, betonte Helga Schmid, die heute stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist. Sie lobte den Militäreinsatz gegen die Schleuser im Mittelmeer.

Allerdings ging es in einer Diskussionsrunde auch um die Frage, wie Fluchtursachen bekämpft werden können. Der ehemalige Ständige Vertreter Deutschlands bei der UNO, Gunter Pleuger, machte kurzerhand den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für alle 250 000 Toten des Krieges verantwortlich und meinte, dass dieser nicht in Verhandlungen einbezogen werden dürfe. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt teilte diese Einschätzung, fügte aber hinzu, dass man auch mit Teilen des Assad-Regimes reden müsse. Wolfgang Ischinger, Chef der NATO-»Sicherheitskonferenz«, verteidigte seine Haltung, dass auch über militärische Optionen in Syrien diskutiert werden müsse. Er nannte in diesem Zusammenhang Flugverbots- und Schutzzonen.

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