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Brasiliens Justiz sagt Korruption den Kampf an

Oberstes Gericht verbietet Unternehmen Parteispenden

Brasília. Als Folge des Korruptionsskandals um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras hat der Oberste Gerichtshof des Landes Unternehmen Spenden an Parteien vollständig untersagt. Mit acht zu drei Stimmen stuften die Richter Wahlkampfspenden von Unternehmen als »verfassungswidrig« ein, teilte Gerichtspräsident Ricardo Lewandowski am Donnerstag in Brasília mit. Den brasilianischen Parteien bricht damit ein Großteil ihrer Finanzierung weg. Nach Informationen der Zeitung »O Globo« stammten bei der Präsidentschaftswahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von Unternehmen.

»Wir geraten in einen vollkommen chaotischen Rahmen, in dem die wirtschaftliche Macht unerlaubt die politische Macht an sich reißt«, begründete der in dem Fall federführende Richter Luis Fux die Gerichtsentscheidung. Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.

Das brasilianische Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen herabsetzte. Dies ging dem Obersten Gerichtshof nicht weit genug. Seine Entscheidung wird ab den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Anwendung finden und gilt auch für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018. Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen Bestechungsskandal um den Ölkonzern Petrobras erschüttert. Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete werden der Korruption verdächtigt. AFP/nd

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