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Newsblog: SYRIZA triumphiert über die Umfragen

Wahl entschieden: Griechische Linkspartei gewinnt mit leichten Verlusten / Erneut Koalition mit ANEL / Volkseinheit schafft Einzug ins Parlament wohl nicht / Rechtsradikale Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft

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Update 23 Uhr: 70 Prozent der Wahllokale ausgezählt
Nach der Auszählung von etwa 70 Prozent der Wahllokale liegt SYIRZA mit 35,4 Prozent vorn. Die konservative Nea Dimokratia erreicht 28,3 Prozent. Die Neonazis der Chrysi Avgi kommen auf 7 Prozent. Die sozialdemokratische PASOK erreicht im Bündnis mit der Demokratischen Linken DIMAR 6,4 Prozent, die kommunistische KKE kommt auf 5,5 Prozent. Die liberale To Potami erhält bisher 4 Prozent, die ANEL 3,6 und die Zentrumsunion 3,4 Prozent. Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita (»Volkseinheit«) scheitert mit 2,8 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde. Die antikapitalistische Antarsya erreicht nur 0,8 Prozent.

Update 22.35 Uhr: Tsipras’ erste Rede nach der Wiederwahl
I want to thank you from the heart for this great victory. For this clear victory. This victory is the people's. We gave a clean and hard battle and today I feel vindicated, because the Greek people have given us a clear mandate to continue to struggle on their behalf, both within and outside this country, to lift people's spirits.

In difficult circumstances, the Greek people gave us a clear mandate to do away with all that keeps us stuck in the past and continue our beautiful struggle, the struggle we started seven months ago, to manage to make fairness a priority, faced with great powers and great enemies. We managed to raise the Greek flag not only in our streets, but in the streets of every capital around Europe. Today Greece and its people are a symbol, synonymous with dignity and revolution and that revolution we will continue together for the next four years. That is our mandate.

I want to thank young people who fought alongside us, to thank working people from poor neighbourhoods. SYRIZA has proved that it is too tough to be kept down. Even when everyone targeted us, we proved that our connection with the working classes, with people who understand hard graft. This result does not belong to SYRIZA, but to those people who dream of a better tomorrow. We can only achieve this through every day battle and every day work.

Friends, we have difficult times ahead, but we are on solid ground, our feet are planted firmly, we have prospects. The crisis will not end magically, but it will end. Through hard work and planning, through persistence and fighting spirit. Through efforts to boost the economy and return to growth, but this growth to have a socialist mark, to include the redistribution of wealth and the protection of the weakest.

Wahlen in Griechenland - SYRIZA

Friends, this mandate is also a crystal clear demand to end the dominance of corruption and nepotism which for so many years has ruled our country. It has given us a second and substantial chance to do away with this establishment. We will be judged after four years on those results. Tomorrow we begin.

I want to thank warmly Independent Greeks (ANEL) and Pannos Kammenos in particular, who once again will unite his strength with ours, unite their flag with ours, under the banner of decency and social struggle. Tomorrow we continue our battle together. I also want to thank the Greens who were with us both here and in the wider European context. Things will change in Europe. Europe will not be the same after voters here have confirmed our seven-month wrestle with it. From tomorrow we continue to change relationships in the EU.

[Panos Kammenos, takes to the stage and gets a huge hug from Tsipras and a huge round of applause from the crowd.]

Tomorrow we roll up our sleeves and start to work hard, to support the weakest and the poorest, to raise the sun above our country, for a Greece that has equality, justice, fairness and prosperity. So, that after four years, we may have a country that is stronger and fairer and a people who are proud and standing tall. Power to you. Thank you.

(zuerst hier erschienen)

Update 22.10 Uhr: Tsipras: SYRIZA-Erfolg gehört Arbeiterklasse
SYRIZA-Chef und Wahlsieger Alexis Tsipras hat das Abschneiden seiner Partei als »großen und klaren Sieg« bezeichnet. Die Linkspartei habe politisch den Kopf oben behalten, obwohl ihr von vielen Gegnern bereits das Sterbeglöckchen geläutet wurde. Tsipras erneuerte seinen Willen, eine Regierung für die kommenden vier Jahre zu bilden - er sprach in seiner Rede nach der Abstimmung auch die ANEL an, mit der SYRIZA auf eine knappe Parlamentsmehrheit von etwa 5 Sitzen kommen würde. Der Wahlsieg von SYRIZA gehöre der griechischen Arbeiterklasse, so Tsipras. Man habe ihm ein Mandat erteilt, »all jene Dinge zu überwinden, die Griechenland in der Vergangenheit festhalten«.

Update 21.55 Uhr: Laiki Enotita warnt vor »Memorandum-Armageddon«
Die frühere Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die für die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita ins Rennen gegangen war, hat mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung von einem »Sieg für jene« gesprochen, »die die Menschen an der Seitenaußlinie halten wollten«. Der »Volkseinheit«-Chef Pangiotis Lafazanis sagte am Sonntagabend, ab Montag werde Griechenland »ein Memorandum-Armageddon« erleben. Seine Partei, die laut dem aktuellen Stand der Auszählung am Einzug ins Parlament scheiterte, habe »eine Schlacht verloren aber nicht den Krieg«.

Update 21.25 Uhr: Hollande sieht »beachtlichen Erfolg« für Syriza
Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den linken Wahlsieger Alexis Tsipras zu einer raschen Regierungsbildung aufgefordert. Griechenland brauche schnell eine »stabile Regierung«, schrieb Schulz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er zielt damit offenbar auch auf eine rasche Umsetzung der Gläubiger-Auflagen. Der französische Präsident François Hollande nannte das Wahlergebnis bei einem Besuch in Marokko einen »beachtlichen Erfolg« für Tsipras und seine SYRIZA-Partei. Griechenland stehe »eine Periode der Stabilität mit einer soliden Mehrheit« bevor.

Update 21.15 Uhr: Nouripour nennt Tsipras' Sieg ist eine riesige Chance
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich positiv über den Wahlausgang in Griechenland geäußert. »Der Wahlsieg von Tsipras ist eine riesige Chance, weil er der Einzige im Land ist, der noch die Kraft hätte für echte Reformen«, sagte Nouripour dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Montag-Ausgabe). Die müsse Tsipras jetzt aber auch liefern, fügte er hinzu. Zugleich erklärte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf den alten wie voraussichtlich neuen griechischen Premier: »Die konservativen Regierungen in Europa haben nun keine Ausrede mehr für ihre Versuche, ihn an den Rand zu drängen.«

Update 21.00 Uhr: Riexinger spricht vom Sieg über die neoliberalen Eliten
»Sieger gegen neoliberale EU-Eliten und Meinungsmacher. Glückwünsche an Alexis @atsipras und #Syriza zur Fortsetzung gegen Kürzungspolitik«, kommentiert LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger den sich abzeichenden Ausgang der Wahl in Griechenland.

Update 20.55 Uhr: SYRIZA wird wohl erneut mit ANEL koalieren
Nur wenige Stunden nach dem Ende der Wahl in Griechenland hat sich das Linksbündnis SYRIZA offensichtlich bereits mit der nationalistischen ANEL auf eine neue Koalition verständigt. Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus SYRIZA-Kreisen.

Update 20.45 Uhr: Tsipras sieht »Weg von Arbeit und Kampf«
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Alexis Tsipras seine erste Reaktion auf Twitter veröffentlicht: »Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf«, schrieb der SYRIZA-Vorsitzende am Sonntagabend in dem Kurzbotschaftendienst. Nach Auszählung von 46 Prozent der Wahllokale lag die Linkspartei mit 35,6 Prozent klar vorn, die konservative Nea Dimokratia erreicht 28 Prozent. Dritte werden die Neonazis, die sozialdemokratische PASOK ist im Bündnis mit der Demokratischen Linken DIMAR vergleichsweise stark, die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita schafft die Drei-Prozent-Hürde nicht, die kommunistische KKE stagniert auf dem Niveau der Januar-Wahl.

Update 20.35 Uhr: Gysi: SYRIZAs Wahl ist Sieg über Merkel und Schäuble
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den erneuten Wahlsieg von SYRIZA als »eine klare Absage an die Europapolitik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble« bezeichnet. Er freue sich »außerordentlich für unsere Schwesterpartei SYRIZA und meinen Freund Alexis Tsipras«. Gysi forderte die Bundesregierung auf, »den Wählerauftrag der Griechinnen und Griechen endlich zu respektieren und einer neuen Linksregierung in Athen nicht länger mit Erpressung zu begegnen, sondern der EU-Partnerin Griechenland einen fairen Neuanfang zu ermöglichen«. Solidarität in der EU sei wichtig, so der Linkenpolitiker. »Die Bundesregierung hat sich gegenüber Griechenland nicht solidarisch verhalten. Und nun erleben wir eine mangelnde Solidarität osteuropäischer Länder in der Flüchtlingsfrage. So darf es mit der EU nicht weitergehen.«

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, sagte in einer ersten Reaktion auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, »aus dem Sieg von SYRIZA für das griechische Volk etwas zu machen, gelingt, wenn deutsche und europäische Linke kritisch und solidarisch sind«.

Update 20.30 Uhr: SYRIZA triumphiert – auch über die Umfragen
Aus den Wahlen in Griechenland ist SYRIZA abermals als Siegerin hervorgegangen – und das weit deutlicher als es die meisten Umfragen zuvor prognostiziert hatten. Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag die Partei von Alexis Tsipras nach Auszählung in knapp der Hälfte der Wahllokale mit etwa 35 Prozent klar vor der konservativen Nea Dimokratia, die rund 28 Prozent erreichte.

Die meisten Demoskopen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet, offenbar auch mit dem Ziel, die Nea Dimokratia als möglichen Gewinner attraktiver zu machen. Der Vorsitzende der Partei, Evangelos Meimarakis, hatte am Wahltag noch geäußert, er glaube, die Griechen würden »das Wahre und das Authentische« an die Macht bringen.

Bei einer historisch niedrigen Beteiligung von nur etwas über 50 Prozent sahen die meisten Wähler dann aber doch in SYRIZA »das Wahre«. Deren Chef, Alexis Tsipras, hatte zuvor eine »zweite Chance« erbeten – und am Sonntag auch erhalten.

Dagegen konnte die Abspaltung der Linkspartei, die Laiki Enotita, nicht das erwartete Ergebnis einfahren: Zu Redaktionsschluss lag die »Volkseinheit« sogar unter der Drei-Prozent-Hürde und musste fürchten, den Einzug ins Parlament zu verfehlen. Die Gruppe um Panagiotis Lafazanis hatte sich von Tsipras’ Politik abgewandt und den Anspruch erhoben, die 60 Prozent des »Nein« vom Referendum vom Juli zu vertreten.
Als drittstärkste Partei stand am Abend die neonazistische Chrysi Avgi fest. Die »Goldene Morgenröte« erreichte über 7 Prozent und legte damit gegenüber der Januar-Wahl leicht zu. Analysten sprachen in ersten Reaktionen von einem Protestwahleffekt. Auf den Plätzen folgten die sozialdemokratische PASOK, die mit der Demokratischen Linken DIMAR bei der Wahl kooperierte. Sie erreichte etwa 6,5 Prozent. Die kommunistische KKE konnte von den Debatten über die Krisenpolitik praktisch gar nicht profitieren und stand am Abend mit 5,5 Prozent auf dem Niveau ihres Januar-Ergebnisses.

Mit Ergebnissen von etwas über drei Prozent lagen dahinter die liberale To Potami, der bisherige Koalitionspartner von SYRIZA, die nationalistische ANEL, sowie die Zentrumsunion, der Beobachter aber lediglich eine politische Außenseiterrolle zubilligen. Die antikapitalistische Antarsya erreichte nur 0,8 Prozent, das Bündnis linker Gruppen war in Umfragen auch besser bewertet worden.

Bei SYRIZA hieß es am Wahlabend, es werde bis Mittwoch eine Koalition gebildet. Die Nea Dimokratia hatte zuvor ihre Niederlage eingestanden und Alexis Tsipras aufgefordert, »seine Regierung zu bilden«. Von den 300 Sitzen im Athener Parlament werden 250 proportional zum Stimmenanteil verteilt. Die stärkste Partei bekommt zudem einen Bonus von 50 Sitzen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse würde SYRIZA ein Koalitionspartner ausreichen. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass Tsipras erneut mit der ANEL ein Bündnis eingehen könnte. Überlegungen, mit PASOK zu koalieren, waren von der Linkspartei im Vorfeld zumindest nicht ausgeschlossen worden. Dies galt aber dennoch als unwahrscheinlich, das gleiche wurde für ein rechnerisch mögliches Bündnis mit der Partei To Potami angenommen.

Update 20.17 Uhr: Deutlicher Vorsprung für SYRIZA
SYRIZA: 35,44 Prozent
Nea Dimokratia: 28,10 Prozent
Goldene Morgenröte: 7,19 Prozent
PASOK (und Dimar): 6,41 Prozent
KKE: 5,48 Prozent
Potami: 3,89 Prozent
Laiki Enotita: (Volkseinheit): 2,82 Prozent

(Hochrechnung nach Auszählung von 36.69 Prozent der Wahlbüros, Quelle: www.macropolis.gr)

Update 20.15 Uhr: Syriza siegt bei Parlamentswahl in Griechenland
Die linke SYRIZA-Partei von Alexis Tsipras hat laut Teilergebnissen die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten wurde bei der Abstimmung am Sonntag mit deutlichem Vorsprung Prozent stärkste Kraft, wie die Wahlbehörde am Abend nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen mitteilte. Syriza erreichte demnach 35,33 Prozent, die konservative Nea Dimokratia von Evangelos Meimarakis 28,17 Prozent.

Tsipras' Kontrahent Meimarakis gestand seine Niederlage ein. »Ich gratuliere ihm«, sagte er vor Journalisten. Offensichtlich hätten »die Bürger ihre Meinung nicht geändert« seit der letzten Wahl im Januar. Damals hatte Syriza 36,3 Prozent der Stimmen erhalten - nur ein Prozent mehr als dieses Mal. Allerdings dürfte das Ergebnis nicht reichen, um SYRIZA eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern - auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält.

Update 19.45 Uhr: Konservative gestehen Niederlage bei Wahl in Griechenland ein
Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, seine Niederlage eingeräumt. »Ich gratuliere Herrn (Alexis) Tsipras und fordere ihn auf seine Regierung zu bilden«, sagte er am Sonntagabend im griechischen Fernsehen.

Update 19.40 Uhr: LINKE gratuliert SYRIZA
Freude und Erleichterung bei der Linkspartei über das starke Abschneiden von SYRIZA: »Herzlichen Glückwunsch an #SYRIZA und @tsipras_eu zum Wahlsieg. Kopf an Kopf sagten die Demoskopen? Desaster für sie. Es bleibt viel zu tun!«, kommentiert Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch den Ausgang der Wahlen. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich twitterte: »OXI den Parteien, die #Griechenland an den Abgrund gewirtschaftet haben und auch jenen, die sich vom EURO oder der EU verabschieden wollen.«

Update 19.25 Uhr: Hochrechnung – SYRIZA gewinnt die Wahl klar
Das Linksbündnis SYRIZA hat ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 8,53 Prozent der Stimmen kommt SYRIZA auf 34,97 Prozent der Stimmen, die konservative Nea Dimokratia (ND) auf 28,76 Prozent. Allerdings zeichnet sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab.

Update 19.20 Uhr: SYRIZA in der Auszählung klar vorn
Nach Auszählung der Stimmen von knapp 10 Prozent der Wahllokale liegt SYRIZA deutlicher vorn als es in Umfragen und ersten Prognosen ausgesehen hat. Danach kommt die griechische Linkspartei auf 35 Prozent, das sind nur geringe prozentuale Verluste gegenüber dem Januar 2015. Die konservative Nea Dimokratia kann gegenüber der Wahl Anfang des Jahres kaum zulegen und erreicht bisher 28,7 Prozent. Die neonazistische Chrysi Avgi steht mit 7,3 Prozent auf dem dritten Rang – und würde damit leicht hinzugewinnen, Analysten sprachen in ersten Reaktionen von Protestwahl-Zuwachs. Auf den weiteren Plätzen kommen die sozialdemokratische PASOK, die nach dem aktuellen Auszählungsstand 6,9 Prozent erreicht, die kommunistische KKE mit 5,6 Prozent, die liberale To Potami mit 3,7 Prozent, die nationalistische ANEL mit 3,6 Prozent und die Zentrumsunion mit 3,4 Prozent. Nach aktuellem Stand würde die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita den Einzug ins Parlament mit 2,7 verfehlen.

Update 19.10 Uhr: Wachsender Vorsprung für SYRIZA
SYRIZA: 35,07 Prozent
Nea Dimokratia 28,64 Prozent
Goldene Morgenröte: 7,32 Prozent
PASOK (und Dimar): 6,82 Prozent
KKE 5,53 Prozent
Potami 3,68 Prozent
Laiki Enotita (Volkseinheit): 2,7 Prozent

(Rechnung nach Auszählung von 10.16 Prozent der Wahlbüros, Quelle: www.macropolis.gr)

Update 18.40 Uhr: „Volkseinheit» unter den eigenen Erwartungen
Nach den ersten Prognosen ist die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita („Volkseinheit«) klar unter den eigenen Erwartungen geblieben. LAE-Chef Panagiotis Lafazanis hatte im Wahlkampf noch einen dritten Platz als erreichbar ausgegeben, den Zahlen kurz nach Schließung der Wahllokale zufolge ist aber nicht einmal der Einzug ins Parlament sicher: Laiki Enotita kommt auf 2,5 bis 3,7 Prozent – die Sperrklausel liegt bei drei Prozent.

Update 18.36 Uhr: Koalitionspartner auf jeden Fall notwendig
Auf Grundlage der ersten Prognosen kann zumindest bereits ein Fazit gezogen werden: Die künftige Regierungspartei wird auf jeden Fall einen Koalitionspartner benötigen. Weder die derzeit führende SYRIZA noch die Zweitplatzierte konservative Nea Dimokratia schaffen eine absolute Mehrheit. Wie es derzeit aussieht, müsste SYRIZA sogar mit zwei Parteien ein Bündnis abschließen.

Update 18.25 Uhr: Überblick über die ersten Prognosen

Beim öffentlich-rechtlichen Sender ERT:
SYRIZA 30 bis 34 Prozent
Nea Dimokratia 28,5 bis 32,5 Prozent
Chrysi Avgi 6,5 bis 8 Prozent
To Potami 4 bis 5,5 Prozent
PASOK (und DIMAR) 5,5 bis 7,0 Prozent
KKE 5,5 bis 7,0 Prozent
Laiki Enotita (Volkseinheit) 2,5 bis 3,5 Prozent
ANEL 3 bis 4 Prozent
Zentrumsunion 3,2 bis 4,2 Prozent

Bei Kapa Research:
SYRIZA 30 bis 34 Prozent
Nea Dimokratia 28 bis 31 Prozent
Chrysi Avgi 6 bis 8 Prozent
To Potami 4 bis 6 Prozent
PASOK (und DIMAR) 5,6 bis 7,6 Prozent
KKE 5,4 bis 7,4 Prozent
Laiki Enotita (Volkseinheit) 2,7 bis 3,7 Prozent
ANEL 3 bis 4 Prozent
Zentrumsunion (keine Werte)

Beim Sender Skai:
SYRIZA 31 bis 35 Prozent
Nea Dimokratia 29 bis 33 Prozent
Chrysi Avgi 6 bis 8 Prozent
To Potami 3,5 bis 5,5 Prozent
PASOK (und DIMAR) 5 bis 7,0 Prozent
KKE 5 bis 7,0 Prozent
Laiki Enotita (Volkseinheit) 2,5 bis 3,5 Prozent
ANEL 3 bis 4,5 Prozent
Zentrumsunion (keine Werte)
Andere 2 bis 3 Prozent

Update 18.20 Uhr: Erste Prognose im Detail
Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ersten Prognosen zufolge ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Linksbündnis SYRIZA und den Konservativen ab. Die griechische Linkspartei mit Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras haben demnach einen kleinen Vorsprung mit 30 bis 34 Prozent. Die Nea Dimokratia (ND) käme auf 28,5 bis 32,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Sie kommt auf 6,5 bis 8,0 Prozent.

Dahinter liegen die Kommunisten (5,5 bis 7 Prozent) und die Partei der politischen Mitte To Potami (4,5 bis 7 Prozent). Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, liegen bei 5,5 bis 7 Prozent. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 20.00 Uhr (MESZ) gerechnet.

Der einstige Koalitionspartner der SYRIZA, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), schaffen laut Prognose den Einzug ins Parlament nur knapp, sie kommen demnach auf 3 bis 4 Prozent.

Auch die Volkseinheit (LAE), die durch die Spaltung der SYRIZA entstanden ist, muss um den Einzug zittern. Sie kommt auf 2,5 bis 3 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 9,8 Millionen Menschen.

Update 18.15 Uhr: SYRIZA vor konservativer Nea Dimokratia
Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland ist die linke SYRIZA-Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Alexis Tsipras am Sonntag laut einer ersten Prognose mit leichtem Vorsprung hervorgegangen. Gemäß Nachwahlbefragungen, deren Ergebnisse unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Abend veröffentlicht wurden, erreichte SYRIZA zwischen 30 und 34 Prozent. Die konservative Partei Nea Dimokratia von Evangelos Meimarakis kam demnach auf 28 bis 32,5 Prozent.

Update 18.05 Uhr: Prognose zu den Wahlergebnissen
SYRIZA: 30-34%
Nea Dimokratia: 28,5-32,5%
Goldene Morgenröte: 6,5-8%
Pasok: 5,5-7%
KKE 5,5-7%
Potami: 4-5,5%
Anel: 3-4%
Pop.Unity: 2,5-3,5

Update 17.45 Uhr: Wahlergebnisse vom Januar 2015
Zur Erinnerung hier noch einmal die Ergebnisse der letzten Wahl:

SYRIZA: 36,34 %
Nea Dimokratia: 27,81 %
PASOK: 4,75 %
To Potami: 6,05 %
Goldene Morgenröte: 6,28 %
Anel: 4,68 %
KKE: 5,47 %

Update 16.50 Uhr: Hohe Wahlenthaltung befürchtet
Gut eine Stunde ist es noch bis zur Schließung der Wahllokale in Griechenland – und es sieht nach einer hohen Wahlenthaltung aus. Wie das Portal „The Press Project» berichtet, gehen Analysten davon aus, dass 40 bis sogar 50 Prozent der Berechtigten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Begründet werde dies unter anderem mit einer „politischen Müdigkeit« und der Tatsache, dass außerhalb des Landes lebende Griechen kein Stimmrecht haben. Rund eine halbe Million Griechen hat seit Beginn der Krise das Land verlassen. Zur Wahl im Januar hatten sich viele vor allem junge Menschen extra für die Wahl nach Griechenland aufgemacht.

Update 16.35 Uhr: Theodorakis kritisiert Schäuble – und Tsipras
Der griechische Komponist Mikis Theodorakis hat der Bundesregierung vorgeworfen, der griechischen Bevölkerung durch ihren Kurs in der Euro-Krise weitere Einschnitte zuzumuten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwinge seinen Landsleuten in Hellas einen Sparkurs auf, der »bereits 50 Prozent der Griechen in die Armut und ins Elend getrieben hat«, sagte Theodorakis dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Die Umsetzung des im August vereinbarten dritten Hilfspakets werde »auch die anderen 50 Prozent« in die Armut treiben, kritisierte der 90-Jährige. Theodorakis kritisierte zugleich Ex-Ministerpräsidenten Tsipras. Dieser und seine Linkspartei SYRIZA würden „das dritte Memorandum der absoluten Katastrophe umsetzen», sagte Theodorakis dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag«.

Update 15.55 Uhr: Nur geringe Beteiligung bis zum Mittag
Die Wahlen in Griechenland sind wie erwartet nur schleppend in Gang gekommen. Die Wahlbeteiligung lag Berichten von vor Ort zufolge niedriger als etwa beim Juli-Referendum oder den Wahlen im Januar. „In vielen Wahllokalen waren bis Mittag nur zehn Prozent der Wähler oder noch weniger erschienen», hieß es bei der Agentur Reuters. Die Abstimmung endet um 19 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ), erste Prognosen kommen unmittelbar danach – erste Hochrechnungen werden gegen 20 Uhr erwartet.

Update 15.30 Uhr: Wahl bringt Zeitplan des Kreditprogramms durcheinander
Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland bringt laut einem Zeitungsbericht den Zeitplan für das dritte Kreditprogramm durcheinander. Die erste Überprüfung werde wohl nicht wie geplant beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Oktober vorliegen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem «Handelsblatt». Der Prüfbericht der internationalen Gläubiger könne sich um zwei Wochen verzögern. Sollte sich die erwartete Koalitionsbildung in Athen hinziehen, könne es noch später werden. Von der Überprüfung hängt die Auszahlung weiterer Tranchen des Milliardenkredits ab. Eine erste Tranche von 13 Milliarden aus dem neuen Hilfsprogramm war Mitte August ausgezahlt worden. Die Finanzierung Griechenlands gilt damit bis November als gesichert.

Update 13.35 Uhr: Tsipras einfach nicht trinkfest?
In Athen scheint an diesem Wahlsonntag die Sonne, von Herbststimmung ist nichts zu spüren, berichtet nd-Reporter Jan Brock. Athen sei sehr entspannt, die Stimmung gelassen, wenngleich das Thema Wahl allgegenwärtig ist. Besonders in den Kneipen des eher links dominierten Stadtteils Exarchia diskutieren die Menschen über die wildesten Theorien. Eine etwa lautet: SYRIZA-Chef Alexis Tsipras trinkt nicht, raucht nicht und könne nichts mit Glücksspielen anfangen. Doch gerade in den Verhandlungen mit der EU müsse man auch ein wenig Spieler sein, erklärte ein linker Anarchist unserem Reporter bei einem Bier. Zumal die Weltgeschichte viele Beweise für diese These bereithalte, etwa das Beispiel vom früheren russischen Staatschef Boris Jelzin. Der hat bekannermaßen nicht nur getrunken, sondern ihm hätten die Menschen auch zugehört.

Update 13.25 Uhr: Gallert hofft auf Tsipras
Der Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hofft auf einen Erfolg von SYRIZA bei den Wahlen. «Mag sein, das SYRIZA Fehler gemacht hat», twitterte Gallert am Sonntag. „Ein Sieg der alten korrupten Politikerkaste wäre jedoch das Ende jeder Hoffnung für Griechenland.«

Update 12.05 Uhr: LAE-Chef Lafazanis wirbt um Stimmen der Jugend
Der Chef der neu gegründeten Laiki Enotita („Volkseinheit»), Panagiotis Lafazanis, hat nach seiner Stimmabgabe vor allem die Jugend aufgerufen, sich nicht der Desillusionierung und Enttäuschung angesichts der politischen Entwicklung hinzugeben und sich auch nicht der Stimme zu enthalten. Die „Volkseinheit« lehnt den Kurs von SYRIZA-Chef Alexis Tsipras ab und hatte sich vor wenigen Wochen von der griechischen Linkspartei abgespalten. Der bekannte Antifaschist und frühere Europaabgeordnete Manolis Glezos hatte vor den Wahlen ebenfalls an die griechische Jugend appelliert, nicht auf die Stimmabgabe zu verzichten, die stärke nur das bestehende „Regime der Gewalt, der Unterdrückung des griechischen Volkes». Derweil hat der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt, er werde bei der Wahl ganz persönlich zwei Politiker unterstützen, die ihn „während unserer Zusammenarbeit in der Regierung (und unabhängig von unseren Meinungsverschiedenheiten) beeindruckt« hätten mit ihrem Engagement und der Konsequenz, mit der sie sich unter anderem gegen Korruption engagiert hätten. Die beiden Politiker Nadia Valavani und Kostas Isychos treten für die Laiki Enotita an.

Update 11.25 Uhr: Meimarakis feiert schon »das neue Griechenland«
Der Chef der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, hat sich am Sonntag zuversichtlich gezeigt. »Ich glaube, alle Griechen werden heute Abend das neue Griechenland feiern, das am Montag kommt«, sagte Meimarakis nach der Stimmabgabe. Die Bürger wollten »das Graue, die Lüge und die Misere« aus ihrem Alltag verjagen, so der ND-Spitzenkandidat. Stattdessen würden sie mit ihrer Stimme »das Wahre und das (politisch) Authentische« an die Macht bringen. Meimarakis wandte sich auch an alle Frauen, die »das Fundament der Familien« seien, seine Partei zu unterstützen. Umfragen zufolge gab es unter den weiblichen Wahlberechtigten bis zum Wahltag besonders viele Unentschlossene.

Update 9.45 Uhr: Tsipras bei der Stimmabgabe: »Kampfregierung« kommt
Griechenlands Ex-Regierungschef Alexis Tsipras hat sich bei seiner Stimmabgabe am Sonntag zuversichtlich gezeigt, die vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen. Die Griechen würden »ihre Zukunft in die Hände nehmen« und den Übergang in eine »neue Ära besiegeln«, sagte er nach dem Votum im Arbeiterbezirk Kypseli in Athen. Die Griechen würden eine »Kampfregierung« wählen, die bereit zu Reformen sei, sagte er. Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita („Volkseinheit») wirft ihm deshalb vor, sich trotz anders lautender Wahlversprechen den Kürzungsauflagen und Bedingungen der Gläubiger für das dritte Kreditprogramm gebeugt zu haben.

Update 8.40 Uhr: Linke unterstützen Tsipras – oder Laiki Enotita
In der deutschen und europäischen Linken stehen viele weiter hinter SYRIZA. Aber nicht alle. Bei der Abschlusskundgebung der griechischen Linkspartei standen Tsipras unter anderem der Chef der spanischen Podemos, Pablo Iglesias, und die grüne Europaabgeordnete Ska Keller zur Seite. Auch der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, der Generalsekretär der französischen PCF, Pierre Laurent war nach Athen gereist, wo Tsipas zu Tausenden Anhängern sprach. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in Athen, auch die Linkspartei unterstütze «Tsipras mit allen Kräften dabei», erneut eine Mehrheit in Griechenland zu erringen. «Nur mit einer starken linken Regierung gibt es die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will», sagte der Linken-Politiker.

Das sieht in der deutschen Linken nicht jeder so. Der Länderrat der Parteiströmung Antikapitalistische Linke stehe an der Seite von «Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen». Eine Unterstützung für Tsipras bei den Wahlen sei «damit nicht mehr vereinbar», heißt es in einer Erklärung. Seine Regierung habe die Politik umgesetzt, «die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde». Es werde auch nicht dadurch besser, «dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird». Tsipras habe «zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet», heißt es in dem Beschluss. Stattdessen unterstütze man bei den Wahlen die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita («Volkseinheit»).

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hatte bereits am Freitag Tsipras seine «volle Unterstützung» zugesichert. Der «Tageszeitung» sagte der Linkenpolitiker, er wolle «nicht, dass die alten Eliten in Athen wieder an die Macht kommen». Seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht wird in dem Blatt mit den Worten zitiert, sie wünsche sich «natürlich, dass die Kräfte gestärkt werden, die gegen die Unterwerfung unter das Troikadiktat und gegen die weitere Verarmung und Ausplünderung Griechenlands kämpfen». Das verstanden viele als Plädoyer für die Laiki Enotita von Panagiotis Lafazanis. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte auf Facebook «zur Klarstellung», die Linkspatei habe «aus gutem Grund keinen Wahlaufruf für eine Partei für die laufende heutige Wahl in Griechenland beschlossen. Wichtig ist, dass wir die Menschen in Griechenland endlich mehr dabei unterstützen, sich gegen die Kaputtsparpolitik zu wehren». Diese sei von der deutschen Regierung und den Institutionen diktiert worden.

Update 8.30 Uhr: Wie viele Griechen werden zur Wahl gehen?
In den Umfragen hatte sich, sofern angegeben, eine große Zahl der Befragten unentschlossen gezeigt oder angekündigt, gar nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Die Werte lagen noch wenige Tage vor der Wahl bei bis zu 24 Prozent. Der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, Christos Katsioulis, sagte im Deutschlandfunk, die Griechen hätten praktisch die Wahl «zwischen Teufel und Beelzebub: auf der einen Seite die alten Parteien, die das Land gegen die Wand gefahren haben, und auf der anderen Seite SYRIZA, die in den sieben Monaten ihrer Regierungszeit auch nicht gerade blühende Landschaften hinterlassen haben». Dies sei ein «demotivierender Faktor» und werde «sicherlich die Zahl der Nichtwähler erhöhen. Viele sehen sich eher in der Situation, dass man einen Verwalter oder eine Art Umsetzungsinstanz für dieses vereinbarte Programm wählt und eben nicht zwischen politischen Alternativen wählen kann.» Viele Griechen würden sich fragen, «wozu wählen wir überhaupt, warum muss ich zur Wahl gehen».

Update 8.15 Uhr: Für die Fans von Zahlen
Hier gibt es übrigens die meisten Umfragen, die in Griechenland vor der Wahl veröffentlicht wurden im Überblick. Allerdings sind nicht alle Studien aufgeführt. Einen kleinen Hintergrund zu den Umfragen und zu dem «Kopf-an-Kopf-Rennen», von dem in den Medien die Rede war und immer noch ist, gibt es hier.

Update 8.10 Uhr: Wettbüros sehen deutlichen Sieg von SYRIZA
Umfragen gelten in Griechenland als eher unsichere Zeugen der Zukunft, das sieht bei den Wettquoten anders aus, sagen jedenfalls ein paar Experten. Und in den Büros liegt SYRIZA klar vorn, die Quoten deuten auf einen sicheren Sieg hin, die Wahrscheinlichkeit liegt laut Quote bei 80 Prozent. Wer auf die Nea Dimokratie setzt, muss schon mutiger sein. Die Spielwütigen rechnen im übrigen mit dem Einzug von acht Parteien ins Parlament.

Update 8 Uhr: Linke aus Europa unterstützen Tsipras
In einem gemeinsamen Appell stellten sich linke Intellektuelle und Gewerkschafter aus europäischen Ländern hinter SYRIZA. Die Griechen hätten am Sonntag die Wahl, ihre Stimme der Linkspartei „oder an die Vertreter der Oligarchie« zu geben, „die das Land so viele Jahre zerstört» hätten. Die der SYRIZA-Regierung auferlegten Bedingungen für das Kreditprogramm sei auch ein Ergebnis der Schwäche jener Kräfte, die für ein anderen Europa eintreten. „Der Handlungsspielraum einer progressiven Regierung in Griechenland, ein paralleles Programm umzusetzen, das so weit wie möglich die Auswirkungen des dritten Memorandums kompensiert«, werde auch davon abhängen, ob es den linken Kräften in Europa in ihren jeweiligen Ländern besser gelinge, Kräfte gegen die Austerität und das neoliberale Europa zu mobilisieren. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören Etienne Balibar, Andreas Bieler, Wendy Brown, Sandro Mezzadra, Chantal Mouffe und Klaus Pickshau.

Update 7 Uhr: Es geht um viel für Griechenland und die europäische Linke
Für die Griechen sind es die zweiten Wahlen in diesem Jahr und es geht um viel: um die Zukunft von SYRIZA; darum, wer in den nächsten Jahren welche Politik unter den Bedingungen des Memorandums macht; auch um die Möglichkeiten einer europäischen Linken, den mühsamen Weg der Bildung eines Gegengewichts in der EU zu gehen.

Der Wahlsieg von Alexis Tsipras im Januar war mit großen Erwartungen verbunden. »Sowohl strategisch als auch taktisch lagen wir falsch«, sagt Giorgos Chrondros heute, langjähriges Mitglied der SYRIZA-Führung. Es habe sich erwiesen, dass das Ziel, »die Kürzungspolitik in nur einem Land unter Bedingungen eines Wirtschaftskrieges und widrigen Machtverhältnissen zu verändern, eine Niederlage erlitten hat«. War es nur eine Niederlage für Tsipras? Oder doch eher eine, die die ganze europäische, vor allem die deutsche Linke zu verantworten hat?

Tsipras hat mit Blick auf den Gläubiger-Deal, der der Athener Regierung im Juli in Brüssel aufgezwungen wurde, von einem »schmerzhaften Kompromiss« gesprochen und hinzugefügt: »Sie wissen, Kompromisse sind Teil der politischen Realität und auch Teil der revolutionären Taktik.« Das sieht ein Teil der Linken in Griechenland und hierzulande anders. Die konservative Opposition in Athen ohnedies. Evangelos Meimarakis, Ex-Minister, langjähriger Parlamentspräsident mit Korruptionsfleck auf der Weste, nun Chef der Nea Dimokratia, wird von nicht wenigen griechischen Medien als Aufsteiger präsentiert. Ausgerechnet ein Mann des alten Establishments. Die Umfragen deuten auf eine schwierige Regierungsbildung. SYRIZA hat eine Koalition mit den Konservativen ausgeschlossen. Am Sonntag heißt es wieder einmal: Griechenland entscheidet.

Update 6 Uhr: Guten Morgen und viel Spaß in unserem Newsblog
In Griechenland hat die Parlamentswahl begonnen, die über den künftigen Kurs des Landes in der Schuldenkrise entscheidet. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 7 Uhr Ortszeit und bleiben bis 19 Uhr geöffnet - das ist 18 Uhr deutscher Zeit. Erste Prognosen folgen unmittelbar danach, mit belastbaren Ergebnissen wird gegen 21 Uhr gerechnet.

Die jüngsten Umfragen geben Tsipras und seiner Linkspartei einen Vorsprung von bis zu drei Prozentpunkten vor der konservativen Nea Dimokratia. Weder das Linksbündnis noch die Konservativen dürften allerdings eine absolute Mehrheit erreichen. Die Parteien seien jetzt schon auf der Suche nach Koalitionspartnern, schreiben Kommentatoren. »Man braucht zwei zum Tango«, kommentierte das Blatt »To Vima«. Auch SYRIZA-nahe »I Avgi« rechnet mit einer Regierungskoalition. »Das Herz schlägt links«, titelt das Blatt. Dennoch werde die Partei unter Tsipras einen oder mehrere Koalitionspartner benötigen.

Laut der jüngsten Zahlen kann die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita (»Volkseinheit«) mit einem knappen Einzug ins Parlament rechnen, sie muss dazu die Drei-Prozent-Hürde überspringen. Die kommunistische KKE kommt auf Werte zwischen 4,7 und 6,5 Prozent. Ihr Ergebnis verbessern dürfte auch die antikapitalistische Antarsya, sie lag mit 1,6 bis 1,8 Prozent in den Umfragen aber weit unter der Sperrklausel. Agenturen/nd

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