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Sachsens LINKE fordert Investitionsprogramm für den Osten

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Dresden. Die sächsischen LINKEN sehen Deutschland sozial gespalten. »Der Aufbau Ost bleibt auf absehbare Zeit eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ganze Regionen und mit ihnen viele Millionen Menschen sozial und wirtschaftlich abgehängt bleiben«, erklärte Partei-Vize Stefan Hartmann am Montag in Dresden. Die Bundesregierung müsse in ihrem Jahresbericht zur deutschen Einheit über ein Vierteljahrhundert nach der Wende weiterhin eingestehen, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West grundsätzlich unterschieden. »Im Bericht wird deutlich, dass Armut in allen Lebenslagen vor allem ein ostdeutsches Problem ist. Insbesondere die weiterhin bestehenden erheblichen Einkommensunterschiede und die Altersarmut in zahlreichen Regionen der neuen Bundesländer, so auch in Sachsen, sind ein Grund zur Sorge«, betonte der Politiker. Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, den Aufbau Ost neu zu denken und ein dauerhaftes und breit angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. dpa/nd

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