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SPD will EU-Mitglieder bestrafen

Partei legt 10-Punkte-Plan zu Flüchtlingen vor

Berlin. Die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die nur wenige Flüchtlinge aufnehmen, bestrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Mittwoch betonte die SPD am Montag, die Kosten für die Aufnahme von Schutzsuchenden sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln anerkannt werden. »Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert«, heißt es in dem von der SPD-Spitze abgesegneten 10-Punkte-Plan.

SPD-Chef...


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