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94 Gezi-Aktivisten drohen Haft

Bis zu sechs Jahren: Aktivisten wegen Teilnahme an Demonstration angeklagt / Studenten: Wir haben unsere Versammlungsfreiheit genutzt

Berlin. Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten, die sich zu einer landesweiten Bewegung der progressiven Kräfte gegen das Erdogan-Regime ausweiteten, hat in der westtürkischen Stadt Izmir der Prozess gegen 94 Aktivisten begonnen. Die meisten der Angeklagten seien Studenten. Konkret werde ihnen vorgeworfen gegen das Demonstrations- und Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Die Aktivisten sagten laut DHA am ersten Verhandlungstag, sie hätten lediglich Gebrauch von ihren demokratischen Rechten gemacht. Ihnen drohen unter anderem wegen Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2013 bis zu sechs Jahren Haft, wie die Nachrichtenagentur DHA am Montag berichtete.

Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Protesten gegen die regierende islamisch-konservative AKP aus. Zurzeit wird die Türkei von einer Übergangsregierung geführt. Bei den Parlamentswahlen im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Eine Koalition mit einer der Oppositionsparteien kam nicht zustande. Neuwahlen sind für den 1. November angesetzt.

Das AKP-Regime hat eine beispiellose Welle der Repression gegen linke und Kurden losgetreten, zudem wird unter der Maske des »Antiterrorkampfes« das Militär eingesetzt. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Wochen verhaftet worden, Dutzende starben bei Übergriffen der Polizei. Die kurdische PKK hat ihrerseits die bewaffneten Aktionen gegen Militär und Polizei wieder aufgenommen, auch hier gab es zahlreiche Opfer. Agenturen/nd

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