Quartett des Schweigens

Finanzminister der vier wirtschaftlich größten EU-Länder haben zur Luxleaks-Affäre nichts als warme Worte zu sagen

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wich lästigen Fragen zu Steuersparmodellen großer Konzerne aus.

Knapp eine Woche nachdem sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zur sogenannten Luxleaks-Affäre geäußert hatte, durften die Parlamentarier am Dienstag erneut prominente Persönlichkeiten der europäischen Finanzpolitik befragen. Diesmal saßen die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auf dem Podest.

»Es geht darum, eine politische Antwort auf die Enthüllungen zu finden«, rief Ausschussvorsitzender Alain Lamassoure in Erinnerung. Die Enthüllungen nämlich, dass in Luxemburg jahrelang »große multi-nationale Unternehmen gar keine Steuern gezahlt haben« und die Steuervorteile einzelner Staaten gezielt genutzt hätten. Genutzt zum Nachteil anderer Staaten, in denen die Konzerne zwar Gewinne erzielten, sie dort aber nicht versteuerten.

Wie schon Juncker gingen auch die vier Minister bei ihren einleitenden Äußerungen nicht auf Luxleaks ein. Der Italiener Pi...

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