Demnächst Benzingutscheine für Nazis

René Heilig fragt, wer die Verfassung vor Verfassungsschutzfreunden schützt

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Am Freitag hat der Bundesrat einen umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die »Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes« verbessert werden soll. Zahlreiche Juristen, die allesamt weit weg sind von linken Geheimdienst-Auflösungsforderungen, üben Kritik daran. Die oberste Bundesdatenschützerin - sie gehört der CDU an - macht sogar »erhebliche verfassungsrechtliche Probleme« aus. Egal, d...


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