Der Flüchtlingsdeal steht

Bund-Länder-Gipfel einigt sich auf Gesetzesverschärfungen und Milliardenhilfen

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Bund hat sich auf dem Flüchtlingsgipfel durchgesetzt. Großzügige Finanzhilfen haben viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung davon überzeugt, den Asylrechtsverschärfungen zustimmen.

Am Tag nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zeigten sich Vertreter von Bund und Ländern zufrieden mit den Ergebnissen. »Wir haben uns auf sichere Herkunftsländer geeinigt«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Betroffen sind die drei Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro. »Aussichtslose Asylanträge« könnten so schneller bearbeitet werden, betonte Merkel. Sprich: Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten könnten schneller abgewiesen werden. Gleichzeitig soll für die Gruppe der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zudem sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen »soweit möglich« kein Bargeld mehr erhalten. Ausreisepflichtige müssen mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. Die Ges...


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