Weitere Entscheidungen im Überblick:

 Bundesweit soll künftig ein einheitliches Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen gelten. Die Länder lehnten einen Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers ab, der die Entscheidung ihnen übertragen will.

 Der Bundesrat billigte die Ernennung von Peter Frank zum Generalbundesanwalt.

 Das Wohngeld wird erhöht. Ab Januar steigt der Zuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt auf durchschnittlich 186 Euro monatlich.

 Die Länder wollen gegen unseriöse Kaffeefahrten vorgehen. Unter anderem sollen bestimmte Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen.

 Schiffe unter deutscher Flagge sollen die Lohnsteuer für die Seeleute komplett einbehalten dürfen. Der Bundesrat übernahm eine entsprechende Initiative aus Hamburg. dpa/nd

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