Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Ende der Schonfrist für Ost-Datschen

Auslaufen des Kündigungsschutzes / Pächter in bebaubaren und touristisch attraktiven Gebieten müssen nun mit Kündigung rechnen / Linken-Minister Markov: Übergangsregelungen waren misslungen

  • Von Gudrun Janicke
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Berlin. Der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschen-Grundstücke ist bald Vergangenheit. Am 3. Oktober läuft nach mehrmaliger Verlängerung das Gesetz aus. Eine Kündigung der nach DDR-Recht geschlossenen Pachtverträge ist dann grundsätzlich möglich. Bislang waren sie nahezu unkündbar. Nun müssen aber keine besonderen Gründe mehr vorliegen. Der Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Holger Becker, rechnet nicht mit einer flächendeckenden Kündigungswelle. »Zahlen zu Betroffenen sind aber schwer zu ermitteln«, sagt er.

Brandenburg wollte mit einer Bundesratsinitiative eine weitere Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Jahre erreichen. Den zu DDR-Zeiten geschaffenen grünen Oasen sollte eine Atempause verschafft werden. Der Bundestag stimmte im März jedoch mit der Mehrheit der großen Koalition gegen den Gesetzentwurf.

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hätte sich eine Verlängerung d...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.