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Dobrindt gibt ÖPP-Autobahn frei

Minister wirbt für private Autobahnprojekte

Jettingen-Scheppach. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Freigabe der ausgebauten Autobahn Augsburg-Ulm erneut für private Straßenverkehrsprojekte geworben. Der CSU-Politiker lobte am Montag in Jettingen-Scheppach die pünktliche Fertigstellung der A8 und betonte: »Öffentlich-private Partnerschaften lohnen sich für den Bund, die Autofahrer und die Investoren.« Die gesamte Autobahn München-Stuttgart wurde in den vergangenen acht Jahren mit zwei solchen ÖPP-Projekten auf sechs Spuren ausgebaut. Nach diesem Modell wurde zuvor von anderen Partnern auch die A8 zwischen München und Augsburg ausgebaut.

Die Autobahnstücke München-Augsburg und danach Augsburg-Ulm wurden nicht nur privat gebaut, die Autobahngesellschaft Pansuevia - eine Tochter der Baukonzerne Hochtief und Strabag - soll die mehr als 100 Kilometer lange Fernstraße auch für drei Jahrzehnte betreiben, etwa indem sie den Winterdienst gewährleistet. Dafür erhalten sie einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Investitionssumme in diesen Zeitraum liegt bei mehr als zwei Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof und die Opposition bezweifeln, dass sich solch ein Autobahnbau für die öffentliche Hand rechnet. »Öffentlich-Private-Partnerschaften lohnen sich nur für die Investoren, deren Profite von allen geschultert werden müssen«, kritisierte Herbert Behrens, Obmann der Linken im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte unterdessen an, dass die nächsten ÖPP-Projekte die A94 in Südbayern und die A3 in Franken seien. dpa/nd

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