Nach der Wahl ist vor der Wahl ist vor den Verhandlungen

Vor dem spanienweiten Urnengang im Dezember ist kein wesentlicher Schritt Richtung Unabhängigkeit oder mehr Autonomie zu erwarten

  • Von Julia Macher, Barcelona
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach dem Wahlsieg für die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte in Katalonien bleibt die Lage verfahren. Spaniens Regierungschef hält an der Einheit des Landes fest.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy agiert nach den katalanischen Wahlen genauso wie zuvor: Er bewegt sich nicht. Und pocht auf das Gesetz. »Die, die den Bruch wollen, hatten nie die Unterstützung des Gesetzes und jetzt auch nicht die Mehrheit«, so der Premier in einer ersten Bewertung der Wahlergebnisse.

Damit setzt sich der konservative Rajoy selbst in Zugzwang. Denn indem er allein die Stimmen, nicht aber die absolute Mehrheit der Separatisten bei der Verteilung der Sitze bewertet, erkennt er indirekt den plebiszitären Charakter der »Referendums«-Wahlen an. Und: Er beweist Unkenntnis über die komplexe Parteienlandschaft in Katalonien. Denn allein die Stimmen von Ciutadans, Volkspartei (PP) und Sozialdemokraten (PSC) ließen sich als eindeutiges Votum für einen Verbleib in Spanien interpretieren. Sie kamen gerade einmal auf 39,1 Prozent.

Dieser fehlende politische Sachverstand kennzeichnet den Umgang der spanischen Regi...

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