Opposition kritisiert neues Abhörzentrum

Berlin und vier weitere Bundesländer wollen Telefonüberwachung bündeln, ohne dass die Pläne vorgestellt wurden

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Fast drei Millionen Euro will Innensenator Frank Henkel (CDU) künftig für ein länderübergreifendes Überwachungszentrum ausgeben. Grüne, LINKE und Piraten kritisieren die Pläne.

450 Ausweise und Führerscheine fanden die Polizisten des Landeskriminalamtes und der Bundespolizei bei einem 46-jährigen Verdächtigen. Den Durchsuchungen Mitte vergangener Woche gegen die Urkundenfälscher und Schleuser waren umfangreiche Telefonüberwachungen vorausgegangen. Seit April hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Dass bei schweren Straftaten Telefonkommunikation mitgeschnitten wird, ist Standard der Ermittlungsarbeit - insbesondere bei Verfahren im Drogenmilieu. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (siehe Kasten) wird bislang von Berliner Polizeibehörden selbst durchgeführt. Insgesamt 743 Personen waren laut des Jahresberichtes 2014 über die Praxis der Telefonüberwachung betroffen, die Zahl der überwachten Anschlüsse lag bei 2822, exakt 1 504 884 Gespräche wurden abgehört.

In dem Bereich stehen offenbar maßgebliche Veränderungen vor. Wie aus den laufenden Haushaltsb...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 597 Wörter (4345 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.