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Opposition kritisiert neues Abhörzentrum

Berlin und vier weitere Bundesländer wollen Telefonüberwachung bündeln, ohne dass die Pläne vorgestellt wurden

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Fast drei Millionen Euro will Innensenator Frank Henkel (CDU) künftig für ein länderübergreifendes Überwachungszentrum ausgeben. Grüne, LINKE und Piraten kritisieren die Pläne.

450 Ausweise und Führerscheine fanden die Polizisten des Landeskriminalamtes und der Bundespolizei bei einem 46-jährigen Verdächtigen. Den Durchsuchungen Mitte vergangener Woche gegen die Urkundenfälscher und Schleuser waren umfangreiche Telefonüberwachungen vorausgegangen. Seit April hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Dass bei schweren Straftaten Telefonkommunikation mitgeschnitten wird, ist Standard der Ermittlungsarbeit - insbesondere bei Verfahren im Drogenmilieu. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (siehe Kasten) wird bislang von Berliner Polizeibehörden selbst durchgeführt. Insgesamt 743 Personen waren laut des Jahresberichtes 2014 über die Praxis der Telefonüberwachung betroffen, die Zahl der überwachten Anschlüsse lag bei 2822, exakt 1 504 884 Gespräche wurden abgehört.

In dem Bereich stehen offenbar maßgebliche Veränderungen vor. Wie aus den laufenden Haushaltsb...


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