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Fairer Partner statt Schmuddelkind

LINKE plant Kolloquium: 25 Jahre politische Verantwortung in der Demokratie

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

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Mit einem festlichen Kolloquium am 8. Oktober wollen Linksfraktion, Michael-Schuhmann-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ihr politisches Wirken in 25 Jahren Brandenburg zurückblicken.

Sowohl in der Opposition als auch in Regierungsverantwortung hat die LINKE beziehungsweise ihre Vorgängerpartei PDS die Demokratie in Brandenburg achtbar mit ausgeformt. Zu diesem Fazit kam der Vorsitzende der Michael-Schumann-Stiftung, Heinz Vietze, am Dienstag im Potsdamer Landtag mit Blick auf 25 Jahre Brandenburg und Deutsche Einheit. Seine Partei habe sich Verdienste erworben bei der Ausgestaltung der Landesverfassung und des »Brandenburger Weges« der Einbindung aller demokratischen Kräfte. Vietze, der dem Landtag 20 Jahre lang als parlamentarischer Geschäftsführer der PDS/LINKE angehörte.

Der LINKEN-Politiker stellte in Potsdam das Programm des von der Micheal-Schumann-Stiftung gemeinsam mit der Linksfraktion im Landtag und der Brandenburger Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalteten Kolloquiums vor. Zu den geladenen Gästen zählen unter anderem Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), die einstigen Minister Hans Otto Bräutigam und Hinrich Enderlein (FDP), der erste CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter-Michael Distel, und die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann.

Kritik übte Linksfraktionschef Ralf Christoffers bei dieser Gelegenheit am Auftritt von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel vor dem Landtagsplenum in der vergangenen Woche. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg hatte Vogel anklagend mit der Vergangenheit der Ostdeutschen in »Jungen Pionieren«, FDJ und GST abgerechnet und jene Abgeordnete »Schmuddelkinder« genannt, die aus der SED und den einstigen DDR-Blockparteien kamen oder die sich gar als informelle Mitarbeiter des MfS betätigt hatten. Christoffers wies Vogels Äußerungen als »unpassend« zurück. Und er betonte: »In den 1990er Jahren waren wir da schon einmal weiter.« Doch bedeute dies nicht, sich nicht weiter kritisch mit der eigenen Biografie auseinanderzusetzen.

Heinz Vietze fügte hinzu, dass der erste Landtag mit seinem fraktionsübergreifenden Appell »Die Vergangenheit mit menschlichem Maß bewerten« in dieser Frage Maßstäbe gesetzt habe. Zu DDR-Zeiten hätten Politiker der alten Bundesrepublik mit den angeblichen Schmuddelkindern weniger Probleme gehabt. »Die haben ihnen den roten Teppich ausgerollt.« Auch Grünen-Funktionäre seien oft und über mehrere Tage Gäste der FDJ gewesen, teilte der einstige FDJ-Bezirkssekretär Vietze mit. Und die seien gerne den Einladungen in den damaligen Bezirk Potsdam gefolgt. Was die Friedensbewegung betraf, »hatten wir mit denen Konsens«. Beide Seiten hätten diese Erfahrungsaustausche mit Ernsthaftigkeit betrieben.

Heinz Vietze empfahl dem Grünen-Politiker Vogel, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als eifriger Aufarbeiter betätigt hatte, auch einmal andere Sichten auf die DDR und die Entwicklungen in Ostdeutschland zur Kenntnis zu nehmen. Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rolf Wettstädt, habe jedenfalls seine Teilnahme am festlichen Kolloquium zugesagt.

Ausdrücklich unterstrichen beide Politiker, bei dieser Gelegenheit werden man nicht nur zurückblicken, sondern »neue Herausforderungen für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes Brandenburg thematisieren«. Vietze wies darauf hin, dass sich 2015 der Todestag des PDS-Vordenkers Michael Schumann zum 15. Mal jährt. Auch Ex-Ministerpräsident Stolpe habe in seiner Festrede zum 25. Gründungstag Brandenburgs Schumanns Rolle bei der Entwicklung der Demokratie im Land gewürdigt.

Schumann war Professor der Philosophie, er war von 1990 bis zu seinem frühen Unfalltod im Dezember 2000 Abgeordneter des Landtages und hatte beinahe zehn Jahre dem PDS-Bundesvorstand angehört.

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