Werbung

Lutz Bachmann vor Gericht

Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Er nennt Asylbewerber »Invasoren«, hetzt den Islam. Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze und haben nun strafrechtliche Konsequenzen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als »Viehzeug«, »Gelumpe« und »Dreckspack« bezeichnet hatte.

Die Staatsanwaltschaft legt Bachmann zur Last, er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt. Die Anklagebehörde hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben. Nach der Entscheidung über Zulassung der Klage und Eröffnung eines Hauptverfahrens durch ein Schöffengericht wird ein Verhandlungstermin bestimmt.

Bachmann ist wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft und saß mehrfach im Gefängnis. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Gegen den 42-Jährigen liegen weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Unter anderem hatte eine Privatperson nach der jüngsten Pegida-Kundgebung Anzeige erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe.

Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Spitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark gesunken. Mit der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen. Am Rande kam es zu tätlichen Angriffen auf Journalisten. Zuvor hatte Bachmann mit einer Rede die Stimmung angeheizt. Flüchtlinge würden »raubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und prügelnd« die deutschen Städte »bereichern«, sagte er. Es gebe keine »bedauerlichen Einzelfälle«. Nach Einschätzung des sächsischen CDU-Fraktionschefs Frank Kupfer hat sich Pegida spätestens seit der Aufspaltung zu Beginn des Jahres deutlich radikalisiert. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!