Ramelow: Schäuble trickste Länder bei Flüchtlings-Gipfel aus

Nach Umfinanzierungen droht ostdeutschen Regionen, vom Bahnverkehr abgekoppelt zu werden / LINKE-Ministerpräsident fordert Geschlossenheit der betroffenen Länder

Beim sogenannten Flüchtlings-Gipfel Ende September im Kanzleramt ging es auch um Mittel, die der Bund den Ländern für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt. Dabei werden Ost-Länder Zukunft offenbar drastisch verlieren.

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) fühlte sich bei den in Verbindung mit der Flüchtlingsfrage getroffenen Entscheidungen zu Mitteln für den Bahn-Nahverkehr von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgetrickst. In der »Thüringischen Landeszeitung« vom Dienstag rief Ramelow die Ministerpräsidenten auch der ebenfalls betroffenen anderen ostdeutschen Flächenländer zum Widerstand auf. Es bestehe die Gefahr, dass ganze Regionen »von der Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abgekoppelt« würden.

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