Werbung

Sachsens Opposition kritisiert Blockade durch Regierungsparteien

Dresden. Die Opposition im sächsischen Landtag hält die parlamentarische Arbeit für verbesserungswürdig. »Meines Erachtens sind wir noch längst nicht dort, wo uns die Verfassung nach Geist und Buchstaben hin haben will«, erklärte der LINKE-Politiker Klaus Bartl am Donnerstag bei einer Debatte zu 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen. Es sei ein Unding, dass bis heute Gesetzesvorschläge und Anträge aus den Reihen der Opposition keinerlei Chance auf eine Annahme hätten. Bartl erinnerte daran, dass in 25 Jahren Landtag ein einziger Antrag der LINKEN durchging - ein Antrag, afrikanische Regenwaldhölzer nicht in Landesbehörden zu verbauen. Und auch das habe nur geklappt, weil die CDU zu später Stunde schon »schläfrig« gewesen sei. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke verlangte unter anderem mehr Transparenz in der Arbeit des Landtages und warf der CDU vor, sich gern selbst zu feiern. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!