Sachsens Opposition kritisiert Blockade durch Regierungsparteien

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Dresden. Die Opposition im sächsischen Landtag hält die parlamentarische Arbeit für verbesserungswürdig. »Meines Erachtens sind wir noch längst nicht dort, wo uns die Verfassung nach Geist und Buchstaben hin haben will«, erklärte der LINKE-Politiker Klaus Bartl am Donnerstag bei einer Debatte zu 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen. Es sei ein Unding, dass bis heute Gesetzesvorschläge und Anträge aus den Reihen der Opposition keinerlei Chance auf eine Annahme hätten. Bartl erinnerte daran, dass in 25 Jahren Landtag ein einziger Antrag der LINKEN durchging - ein Antrag, afrikanische Regenwaldhölzer nicht in Landesbehörden zu verbauen. Und auch das habe nur geklappt, weil die CDU zu später Stunde schon »schläfrig« gewesen sei. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke verlangte unter anderem mehr Transparenz in der Arbeit des Landtages und warf der CDU vor, sich gern selbst zu feiern. dpa/nd

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